VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
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ab 11.02.2011 — BGBl. II Nr. 44/2011 (Stammfassung)▾
Gliederung Fassung vom 11.02.2011 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§