Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 63/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Text
Verwendungszweck
§ 2.Paragraph 2,
Das gemäß § 1 zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden. Das gemäß Paragraph eins, zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß Paragraph eins,, des Verbraucherschutzes, für in Paragraph eins, des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2008,, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.
Zuletzt aktualisiert am
01.08.2011
Dokumentnummer
NOR40130518