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Art. 1

Fassungen
ab 01.12.2012 — BGBl. III Nr. 155/2012 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 heute01.12.2012 BGBl. III Nr. 155/2012 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Soziale Sicherheit (Serbien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012,

Typ

Vertrag – Serbien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.12.2012BGBl. III Nr. 155/2012

Außerkrafttretensdatum

Index

69/03 Soziale Sicherheit

Text

ABSCHNITT römisch eins
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz eins,In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke
    1. Ziffer eins
      „Rechtsvorschriften“
    die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;
    1. Ziffer 2
      „zuständige Behörde“
    in Bezug auf die Republik Österreich die Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 des Abkommens angeführten Rechtsvorschriften betraut sind,
    in Bezug auf die Republik Serbien die Ministerien, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 des Abkommens angeführten Rechtsvorschriften betraut sind;
    1. Ziffer 3
      „Träger“
    die Einrichtung oder Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt;
    1. Ziffer 4
      „zuständiger Träger“
    den Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;
    1. Ziffer 5
      „Wohnort“
    den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;
    1. Ziffer 6
      „Aufenthalt“
    den vorübergehenden Aufenthalt;
    1. Ziffer 7
      „Familienangehöriger“
    einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;
    1. Ziffer 8
      „Versicherungszeiten“
    Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als solche gelten;
    1. Ziffer 9
      „Geldleistung“, „Rente“ oder „Pension“
    eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen geleistet werden.
  2. Absatz 2,In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.

Im RIS seit

20.11.2012

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2012

Gesetzesnummer

20008057

Dokumentnummer

NOR40143443