§ 1.Paragraph eins,

Gegenstand dieser Richtlinien gemäß § 56 Abs. 4 BHG 2013 ist der Inhalt des Antrages sowie das Verfahren bei der Entnahme und Auflösung von Rücklagen gemäß den §§ 55 f BHG 2013. Diese Richtlinien gelten für die haushaltsleitenden Organe gemäß § 6 BHG 2013 und die haushaltsführenden Stellen gemäß § 7 BHG 2013. Gegenstand dieser Richtlinien gemäß Paragraph 56, Absatz 4, BHG 2013 ist der Inhalt des Antrages sowie das Verfahren bei der Entnahme und Auflösung von Rücklagen gemäß den Paragraphen 55, f BHG 2013. Diese Richtlinien gelten für die haushaltsleitenden Organe gemäß Paragraph 6, BHG 2013 und die haushaltsführenden Stellen gemäß Paragraph 7, BHG 2013.