§ 26

Fassungen

ab 01.07.2013 — BGBl. I Nr. 40/2013 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 26 heute	01.07.2013		BGBl. I Nr. 40/2013 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2013,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 26

Inkrafttretensdatum

01.07.2013BGBl. I Nr. 40/2013

Außerkrafttretensdatum

Index

93/01 Eisenbahn

Text

Besondere Beförderungen

Paragraph 26,

Absatz eins,Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit können von diesem Bundesgesetz abweichende Vereinbarungen für die Beförderung von Gütern zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Kunden festgelegt werden.
Absatz 2,Befördert das Eisenbahnunternehmen als Stückgut aufgegebene Güter, so kann es darüber von diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen in den Beförderungsbedingungen festlegen.
Absatz 3,Im Falle von Betriebsbeschränkungen kann das Eisenbahnunternehmen die Durchführung des Beförderungsvertrages ganz oder teilweise einstellen. Das ist nach Möglichkeit den betroffenen Kunden unverzüglich in angemessener Form mitzuteilen oder auf angemessene Weise zu veröffentlichen.

Im RIS seit

26.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2016

Gesetzesnummer

20008278

Dokumentnummer

NOR40148456

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2013/40/P26/NOR40148456