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Artikel 14

Gesundheitsplattform auf Landesebene

1. (1)Absatz eins,Der Gesundheitsplattform gehören an:

   1. 1.Ziffer eins
      mit Stimmrecht: fünf Vertreterinnen/Vertreter des Landes und fünf Vertreterinnen/Vertreter der Träger der Sozialversicherung sowie eine/ein Vertreterin/Vertreter des Bundes; Ersatzmitglieder nach Maßgabe allfälliger landesgesetzlicher Regelungen,
   2. 2.Ziffer 2
      ohne Stimmrecht: der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und
   3. 3.Ziffer 3
      jedenfalls Vertreterinnen/Vertreter der Ärztekammer, der Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, der Patientenvertretungen und der Rechtsträger der Krankenanstalten, die über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, denen landesgesetzlich ein Stimmrecht eingeräumt werden kann.
2. (2)Absatz 2,Bei der Vertretung der Sozialversicherung ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung er-fließenden Rechte zu achten.
3. (3)Absatz 3,Hinsichtlich der Beschlussfassung in der Gesundheitsplattform gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      In Angelegenheiten gemäß Abs. 5 Z 1 besteht – vorbehaltlich des Abs. 9 – eine Landesmehrheit.In Angelegenheiten gemäß Absatz 5, Ziffer eins, besteht – vorbehaltlich des Absatz 9, – eine Landesmehrheit.
   2. 2.Ziffer 2
      In Angelegenheiten gemäß Abs. 5 Z 2 ist eine Stimmenmehrheit und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Vertreterinnen/Vertreter gemäß Abs. 1 Z 1 erforderlich.In Angelegenheiten gemäß Absatz 5, Ziffer 2, ist eine Stimmenmehrheit und die Zustimmung von mindestens drei Viertel der Vertreterinnen/Vertreter gemäß Absatz eins, Ziffer eins, erforderlich.
   3. 3.Ziffer 3
      Der Bund verfügt über ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, die geltenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen.Der Bund verfügt über ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, die geltenden Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen.
4. (4)Absatz 4,Die Gesundheitsplattform auf Landesebene hat zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich Aufgaben unter Einhaltung der Festlegungen in der Bundesgesundheitsagentur, im Bundes-Zielsteuerungsvertrag, im jeweiligen Landes-Zielsteuerungsvertrag und in der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission sowie unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen wahrzunehmen.
5. (5)Absatz 5,In der Gesundheitsplattform erfolgen zu nachstehenden Punkten Festlegungen (Beschlüsse):

   1. 1.Ziffer eins
      in Angelegenheiten des Landesgesundheitsfonds als Fonds:

      1. a)Litera a
         Landesspezifische Ausformung des im Bundesland geltenden leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems; Abgeltung von Betriebsleistungen der Fondskrankenanstalten; Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen; Gewährung von Förderungen für Investitionsvorhaben; Gewährung von Zuschüssen für Projekte, Planungen und krankenhausentlastende Maßnahmen
      2. b)Litera b
         Voranschlag und Rechnungsabschluss des Landesgesundheitsfonds
      3. c)Litera c
         Aufgaben, die dem Landesgesundheitsfonds durch die Landesgesetzgebung aus dem Zuständigkeitsbereich des Landes übertragen werden
   2. 2.Ziffer 2
      zu allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen:

      1. a)Litera a
         (Weiter-)Entwicklung der Gesundheitsziele (inkl. Strategien zur Umsetzung) auf Landesebene
      2. b)Litera b
         Grundsätze der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen
      3. c)Litera c
         Grundsätze der Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement
      4. d)Litera d
         Mitwirkung am Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen Informations- und Kommunikationstechnologien (wie ELGA, eCard, Telehealth, Telecare) auf Landesebene
      5. e)Litera e
         Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung
      6. f)Litera f
         Evaluierung der von der Gesundheitsplattform auf Landesebene wahrgenommenen Aufgaben
6. (6)Absatz 6,In der Gesundheitsplattform erfolgen zu nachstehenden Punkten Informationen und Konsultationen:

   1. 1.Ziffer eins
      Ressourcenplanung im Pflegebereich
   2. 2.Ziffer 2
      Bericht über Festlegungen der Landes-Zielsteuerungskommission
7. (7)Absatz 7,Die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse sind der Bundesgesundheitsagentur unmittelbar nach Beschlussfassung zu übermitteln.
8. (8)Absatz 8,Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass einzelne Aufgaben der Gesundheitsplattform, sofern darüber Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung vorliegt, an die Landes-Zielsteuerungskommission übertragen werden können.
9. (9)Absatz 9,Ein der Volkszahl des jeweiligen Landes entsprechender Anteil an 15 Millionen Euro von den Zuschüssen für krankenhausentlastende Maßnahmen gem. Abs. 5 Z 1 lit. a ist jährlich in den Jahren 2013 bis 2022 im Voranschlag gesondert auszuweisen. Über die Vergabe dieser Mittel wird im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden.Ein der Volkszahl des jeweiligen Landes entsprechender Anteil an 15 Millionen Euro von den Zuschüssen für krankenhausentlastende Maßnahmen gem. Absatz 5, Ziffer eins, Litera a, ist jährlich in den Jahren 2013 bis 2022 im Voranschlag gesondert auszuweisen. Über die Vergabe dieser Mittel wird im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform entschieden.