Text

Artikel 28

Virtuelles Budget

1. (1)Absatz eins,Die gemeinsame Finanzverantwortung auf Landesebene im Rahmen des virtuellen Budgets bezieht sich auf die zu vereinbarenden Finanzrahmenverträge gemäß Art. 24 und umfasst:Die gemeinsame Finanzverantwortung auf Landesebene im Rahmen des virtuellen Budgets bezieht sich auf die zu vereinbarenden Finanzrahmenverträge gemäß Artikel 24 und umfasst:

   1. 1.Ziffer eins
      die Ausgabendämpfungseffekte und die Ausgabenobergrenzen und
   2. 2.Ziffer 2
      die Maßnahmen gem. Art. 22 Abs. 3.die Maßnahmen gem. Artikel 22, Absatz 3,
2. (2)Absatz 2,Die Inhalte gemäß Abs. 1 Z 1 sind in Art. 22 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 Z 1, 2 und 3 geregelt.Die Inhalte gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind in Artikel 22, Absatz 3 und Artikel 24, Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 3 geregelt.
3. (3)Absatz 3,Die Inhalte gemäß Abs. 1 Z 2 sind in Art. 22 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 Z 6 und 7 geregelt.Die Inhalte gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind in Artikel 22, Absatz 3 und Artikel 24, Absatz 3, Ziffer 6 und 7 geregelt.
4. (4)Absatz 4,Land und Sozialversicherung verantworten im Sinne des Art. 16 Abs. 3 gemeinsam die Realisierung der in den Finanzrahmenverträgen vereinbarten Ziele, wobei das entsprechende Vorgehen bei der Nicht-Erreichung von Zielen und bei Verstößen gegen die Finanzrahmenverträge in den Art. 34 und 35 geregelt ist.Land und Sozialversicherung verantworten im Sinne des Artikel 16, Absatz 3, gemeinsam die Realisierung der in den Finanzrahmenverträgen vereinbarten Ziele, wobei das entsprechende Vorgehen bei der Nicht-Erreichung von Zielen und bei Verstößen gegen die Finanzrahmenverträge in den Artikel 34 und 35 geregelt ist.