Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 34/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 257Paragraph 257
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Text
5. Abschnitt
Mitteilungspflichten der FMA
Mitteilungen an die Europäische Kommission und die EIOPA
§ 257.Paragraph 257,
(1)Absatz eins,Die FMA hat der Europäischen Kommission und der EIOPA Folgendes mitzuteilen:
die Erteilung der Konzession an ein Versicherungsunternehmen, das Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittland ist; hierbei ist der Aufbau des Konzerns darzustellen;
den Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, durch den dieses ein Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittland wird;
allgemeine Schwierigkeiten, auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland stoßen, wenn sie in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, eine Zweigniederlassung errichten wollen, oder die bei der Tätigkeit solcher Zweigniederlassungen auftreten und
über die Anzahl und die Art der Fälle, die zu einer Ablehnung gemäß § 21 Abs. 4 und § 23 Abs. 4 und Maßnahmen gemäß § 289 Abs. 5 geführt haben. über die Anzahl und die Art der Fälle, die zu einer Ablehnung gemäß Paragraph 21, Absatz 4 und Paragraph 23, Absatz 4 und Maßnahmen gemäß Paragraph 289, Absatz 5, geführt haben.
(2)Absatz 2,Eine Mitteilung gemäß Z 1 und 2 ist auch den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.Eine Mitteilung gemäß Ziffer eins und 2 ist auch den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.
(3)Absatz 3,Die FMA hat der Europäischen Kommission auch allgemeine Schwierigkeiten mitzuteilen, die bei der Ausübung anderer als der in Abs. 1 Z 3 genannten Versicherungs- oder Rückversicherungsvertriebstätigkeiten in einem Drittland auftreten.Die FMA hat der Europäischen Kommission auch allgemeine Schwierigkeiten mitzuteilen, die bei der Ausübung anderer als der in Absatz eins, Ziffer 3, genannten Versicherungs- oder Rückversicherungsvertriebstätigkeiten in einem Drittland auftreten.
Schlagworte
Versicherungsunternehmen, Versicherungstätigkeit
Zuletzt aktualisiert am
19.06.2018
Dokumentnummer
NOR40200699