Art. 6

Fassungen

ab 01.05.2015 — BGBl. III Nr. 23/2015 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6 heute	01.05.2015		BGBl. III Nr. 23/2015 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft

Vertrag – Multilateral

Artikel 6

79/03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, dass dadurch:

Litera a
die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die durch internationale Rechtsakte, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Übereinkommen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt werden, begrenzt oder untergraben werden;
Litera b
günstigere Bestimmungen bezüglich des Kulturerbes und der Umwelt, die in anderen nationalen oder internationalen Rechtsakten enthalten sind, berührt werden;
Litera c
durchsetzbare Rechte begründet werden.

25.02.2015

06.05.2026

20009099

NOR40169353