Text

Artikel 11

Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Diese Vereinbarung tritt mit dem Ersten des Folgemonats nach Ablauf jenes Tages, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und
   2. 2.Ziffer 2
      beim Bundeskanzleramt die Mitteilung zumindest eines Landes über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt ist, zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft, deren Mitteilungen bis zum Ablauf jenes Tages eingelangt sind, an dem die Bedingungen gemäß Z 1 und 2 eingetreten sind. Abweichend davon tritt Art. 10, sobald die in Z 1 und 2 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft.beim Bundeskanzleramt die Mitteilung zumindest eines Landes über die Erfüllung der nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eingelangt ist, zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft, deren Mitteilungen bis zum Ablauf jenes Tages eingelangt sind, an dem die Bedingungen gemäß Ziffer eins und 2 eingetreten sind. Abweichend davon tritt Artikel 10,, sobald die in Ziffer eins und 2 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Langen nach Ablauf jenes Tages, an dem die Bedingungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 eingetreten sind, Mitteilungen weiterer Länder über die Erfüllung der nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten beim Bundeskanzleramt ein, so tritt die Vereinbarung gegenüber diesen Ländern mit dem Ersten des Folgemonats nach dem Einlangen der jeweiligen Mitteilung in Kraft, Art. 10 jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2015.Langen nach Ablauf jenes Tages, an dem die Bedingungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 eingetreten sind, Mitteilungen weiterer Länder über die Erfüllung der nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten beim Bundeskanzleramt ein, so tritt die Vereinbarung gegenüber diesen Ländern mit dem Ersten des Folgemonats nach dem Einlangen der jeweiligen Mitteilung in Kraft, Artikel 10, jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2015.
3. (3)Absatz 3,Nach dem 31. August 2015 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
4. (4)Absatz 4,Das Bundeskanzleramt hat dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens mitzuteilen.Das Bundeskanzleramt hat dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens mitzuteilen.