Text

1. 1.Ziffer eins
   Mit den Zahlungen des KRAZAF in den Jahren 1991 bis einschließlich 1997 gelten sämtliche Forderungen gegenüber dem KRAZAF als erloschen.
2. 2.Ziffer 2
   Allfällige Forderungen des KRAZAF mit Ausnahme allfälliger Bankguthaben sind nicht mehr zu realisieren.
3. 3.Ziffer 3
   Sämtliche nach Tilgung von Forderungen aus Verfahren gemäß § 5 noch vorhandene Mittel des KRAZAF sind an die Bundesgesundheitsagentur zur Finanzierung von stationären und/oder ambulanten Leistungen der Krankenanstalten im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, in der Fassung BGBl. Nr. 199/2013, zu überweisen.Sämtliche nach Tilgung von Forderungen aus Verfahren gemäß Paragraph 5, noch vorhandene Mittel des KRAZAF sind an die Bundesgesundheitsagentur zur Finanzierung von stationären und/oder ambulanten Leistungen der Krankenanstalten im Sinne der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2008,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 2013,, zu überweisen.