§ 12

Fassungen

ab 01.01.2017 — BGBl. I Nr. 29/2017 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 12 heute	01.01.2017		BGBl. I Nr. 29/2017 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Alterssicherungskommissions-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2017,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.01.2017BGBl. I Nr. 29/2017

Außerkrafttretensdatum

Index

66/03 Sonstiges Sozialversicherung

Text

Kosten

Paragraph 12,

Absatz eins,Die Kosten für die Tätigkeit der Alterssicherungskommission trägt der Bund.
Absatz 2,Die Mitglieder der Alterssicherungskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, (Gebührenstufe 3). Den mit der Führung der Bürogeschäfte beauftragten Bediensteten können Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen hat.Die Mitglieder der Alterssicherungskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, (Gebührenstufe 3). Den mit der Führung der Bürogeschäfte beauftragten Bediensteten können Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen hat.

Schlagworte

Reisekosten

Im RIS seit

19.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2017

Gesetzesnummer

20009788

Dokumentnummer

NOR40190569

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2017/29/P12/NOR40190569