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Artikel 13

Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten

1. (1)Absatz eins,Halter- und Fahrzeugdaten aus nationalen Fahrzeugregistern dürfen von den Vertragsstaaten auf Ersuchen übermittelt werden, soweit dies zur

   1. a)Litera a
      Kriminalitätsbekämpfung,
   2. b)Litera b
      Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
   3. c)Litera c
      Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsstaaten halten für die Erledigung von Ersuchen, die im nicht automatisierten oder automatisierten Verfahren unter Angabe von Fahrzeugkennzeichen gestellt werden, folgende bei ihnen gespeicherte Daten bereit:

   1. a.Litera a
      Halterdaten:

      • –Strichaufzählung
        bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname und Adresse;
      • –Strichaufzählung
        bei juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung sowie Adresse.
   2. b.Litera b
      Fahrzeugdaten:

      • –Strichaufzählung
        Kennzeichen und Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifizierungsnummer – VIN);
      • –Strichaufzählung
        Fahrzeugtyp, Marke und Modell.
3. (3)Absatz 3,Der Abruf darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens und nach Maßgabe des nationalen Rechts des abrufenden Vertragsstaates erfolgen.
4. (4)Absatz 4,Die Einzelheiten über die zuständigen Behörden und die Ausgestaltung des Verfahrens werden von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einer Durchführungsvereinbarung geregelt.