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Art. 18 COTIF

Fassungen
ab 01.07.2006 — BGBl. III Nr. 122/2006
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 18 heute01.07.2006 BGBl. III Nr. 122/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), Anhang B (CIM)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 122 aus 2006,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 18

Inkrafttretensdatum

01.07.2006BGBl. III Nr. 122/2006

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

COTIF

Index

99/05 Eisenbahnen

Text

Artikel 18

Verfügungsrecht über das Gut

Paragraph eins,

Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen und den Beförderungsvertrag nachträglich zu ändern. Er kann insbesondere verlangen, dass der Beförderer

  1. Litera a
    das Gut nicht weiterbefördert;
  2. Litera b
    die Ablieferung des Gutes aussetzt;
  3. Litera c
    das Gut an einen anderen als den im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert;
  4. Litera d
    das Gut an einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Ort abliefert.

Paragraph 2,

Das Recht des Absenders zur Änderung des Beförderungsvertrages erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, in den Fällen, in denen der Empfänger

  1. Litera a
    den Frachtbrief eingelöst hat;
  2. Litera b
    das Gut angenommen hat;
  3. Litera c
    seine Rechte gemäß Artikel 17 Paragraph 3, geltend gemacht hat;
  4. Litera d
    gemäß Paragraph 3, verfügungsberechtigt ist; von diesem Zeitpunkt an hat der Beförderer die Verfügungen und die Anweisungen des Empfängers zu befolgen.

Paragraph 3,

Das Recht zur Änderung des Beförderungsvertrages steht vorbehaltlich eines gegenteiligen Vermerks des Absenders im Frachtbrief dem Empfänger bereits von der Ausstellung des Frachtbriefes an zu.

Paragraph 4,

Das Recht des Empfängers zur Änderung des Beförderungsvertrages erlischt, wenn er

  1. Litera a
    den Frachtbrief eingelöst hat;
  2. Litera b
    das Gut angenommen hat;
  3. Litera c
    seine Rechte gemäß Artikel 17 Paragraph 3, geltend gemacht hat;
  4. Litera d
    gemäß Paragraph 5, vorgeschrieben hat, dass das Gut an einen Dritten abzuliefern ist, und dieser seine Rechte gemäß Artikel 17 Paragraph 3, geltend gemacht hat.

Paragraph 5,

Hat der Empfänger vorgeschrieben, dass das Gut an einen Dritten abzuliefern ist, so ist dieser nicht berechtigt, den Beförderungsvertrag zu ändern.

Im RIS seit

13.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2025

Gesetzesnummer

20010009

Dokumentnummer

NOR40198155

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/225/A18/NOR40198155