Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 213/2020Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 213 aus 2020,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
82/04 Apotheken, Arzneimittel
Beachte
als nicht mehr geltend festgestellt, vgl. § 7 Abs. 2, BGBl. II Nr. 87/2021als nicht mehr geltend festgestellt, vergleiche Paragraph 7, Absatz 2,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2021,
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Kann der Bedarf der österreichischen Bevölkerung mit medizinischem Sauerstoff nicht gedeckt werden, dürfen zur Sicherstellung der Versorgung folgende Maßnahmen getroffen werden:
Abfüllung von medizinischem Sauerstoff an technischen Füllständen;
Abfüllung von medizinischem Sauerstoff in Flaschen, die nicht für medizinische Zwecke zugelassen sind (technische Flaschen oder Lebensmittelflaschen), jedenfalls aber technisch geeignet und entsprechend gekennzeichnet sind (Chargenetiketten, Bananenaufkleber, etc.);
Verwendung von Druckreglern die nicht für medizinische Zwecke zugelassen sind, jedenfalls aber eine entsprechende technische Eignung aufweisen;
Abfüllung von Unternehmen, die nicht im Zulassungsdossier des medizinischen Sauerstoffs genannt sind, sofern diese über eine entsprechende arzneimittelrechtliche Bewilligung verfügen.
(2)Absatz 2,Die entsprechenden Qualitätskontrollen der betroffenen medizinischen Gasehersteller gemäß der Arzneimittelzulassung bzw. des Europäischen Arzneibuchs vor Marktfreigabe bleiben aufrecht.
Zuletzt aktualisiert am
22.02.2021
Dokumentnummer
NOR40223324