Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 324/2020Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2020,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Beförderungsunternehmer, die Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs mit einem Autobus oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehrs mit einem Autobus oder einem Personenkraftwagen nach Österreich bringen, sind verpflichtet,
die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit),
den ursprünglichen Abreiseort,
die Abreise- und Ankunftszeit,
die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet,
die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und
im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer
festzuhalten, für einen Zeitraum von 28 Tagen nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Gesundheitsbehörde sowie an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereitzuhalten und auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.
(2)Absatz 2,Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat der Beförderungsunternehmer die Daten unverzüglich zu löschen.
(3)Absatz 3,Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
(4)Absatz 4,Die in Abs. 1 genannten Beförderungsunternehmen haben geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.Die in Absatz eins, genannten Beförderungsunternehmen haben geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Schlagworte
Luftfahrzeug, Abreisezeit
Zuletzt aktualisiert am
03.10.2022
Dokumentnummer
NOR40224810