Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 403/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2022,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 94Paragraph 94
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
Vergaberecht
§ 94.Paragraph 94,
(1)Absatz eins,Im Rahmen der Verwaltungskontrolle des Zahlungsantrags ist bei den öffentlichen Auftraggebern betreffend Bau-, Liefer- und Dienstleistungen, die nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden, die Einhaltung des Vergaberechts zu prüfen.
(2)Absatz 2,Gegenstand der Überprüfung der Einhaltung des Vergaberechts sind:
in der Planungsphase die Auftragswertschätzung und Wahl des Vergabeverfahrens,
in der Veröffentlichungs- und Ausschreibungsphase die durchgeführten Ausschreibungen,
in der Auswahlphase die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Bewertung der Angebote,
die Vergabeentscheidung und
in der Phase der Auftragsdurchführung das Vorliegen von Änderungen.
(3)Absatz 3,Wird die Leistung direkt vergeben, ist Folgendes zu prüfen:
die Auftragswertschätzung,
die Einhaltung der Bekanntmachungsvorschriften (bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung),
die erforderliche Eignung des Auftragnehmers,
die Einhaltung der Grundsätze des Vergabeverfahrens und
das Vorliegen von Änderungen während der Auftragsdurchführung.
Schlagworte
Bauleistung, Lieferleistung, Veröffentlichungsphase, Eignungskriterium
Zuletzt aktualisiert am
02.11.2022
Dokumentnummer
NOR40247951