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§ 3 MitV 2023

Fassungen
ab 16.05.2023 — BGBl. II Nr. 145/2023 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 3 heute16.05.2023 BGBl. II Nr. 145/2023 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Mitteilungsverordnung 2023

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2023,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

16.05.2023BGBl. II Nr. 145/2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

MitV 2023

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Detaillierungsgrad der Mitteilung

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Dem Endnutzer im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 14, TKG 2021 ist der wesentliche Inhalt aller nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen für jedes einzelne bestehende Vertragsverhältnis getrennt darzustellen. Sind mehrere Vertragsverhältnisse von identischen Änderungen betroffen, so ist eine gemeinsame Darstellung der Änderungen für die betroffenen Vertragsverhältnisse möglich.
  2. Absatz 2,Insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Regelungsinhalten hat die Mitteilung jedenfalls die Darlegung der bisher geltenden vertraglichen Regelungen und der geplanten neuen Regelungen für das konkrete, von den Änderungen betroffene Vertragsverhältnis zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Kündigungsfristen und -termine,
    2. Ziffer 2
      Taktung,
    3. Ziffer 3
      Entgelterhöhungen für Hauptleistungen und für Nebenleistungen,
    4. Ziffer 4
      Einführung von neuen Entgelten für Hauptleistungen und für Nebenleistungen und
    5. Ziffer 5
      Datenübertragungsgeschwindigkeit und im ausschließlichen Einflussbereich des Anbieters von Internetzugangsdiensten liegende Parameter, die Auswirkungen auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit haben.
  3. Absatz 3,Bei Entgelterhöhungen und bei Einführungen von neuen Entgelten ist anzugeben, ob es sich um einmalige, regelmäßig wiederkehrende oder variable Entgelte handelt. Bei regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für Hauptleistungen und für Nebenleistungen ist anzugeben, in welchen Abständen das Entgelt verrechnet wird.

Schlagworte

Kündigungstermin

Im RIS seit

15.05.2023

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2023

Gesetzesnummer

20012262

Dokumentnummer

NOR40252925

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2023/145/P3/NOR40252925