Norm VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war Fassungen (Gesetz) ab 21.10.2023 — BGBl. II Nr. 312/2023 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute21.10.2023 BGBl. II Nr. 312/2023 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 21.10.2023 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenArt. 1