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ARTIKEL 270

Zusätzlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien wenden sinngemäß die Bestimmungen der Artikel I bis IV, VI bis XV, XVI Absätze 1 bis 3, XVII und XVIII des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf die unter Anhang XI dieses Abkommens fallenden Beschaffungen an.Die Vertragsparteien wenden sinngemäß die Bestimmungen der Artikel römisch eins bis römisch vier, römisch sechs bis römisch fünfzehn, römisch sechzehn Absätze 1 bis 3, römisch siebzehn und römisch achtzehn des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf die unter Anhang römisch elf dieses Abkommens fallenden Beschaffungen an.
2. (2)Absatz 2,Der Partnerschaftsausschuss kann beschließen, Anhang XI dieses Abkommens zu ändern. Im Verfahren für Änderungen oder Berichtigungen dieses Anhangs durch eine Vertragspartei wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels XIX des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sinngemäß an, wobei die andere Vertragspartei unmittelbar zu unterrichten ist und der Verweis auf die Streitbeilegung als Verweis auf Kapitel 13 zu verstehen ist.Der Partnerschaftsausschuss kann beschließen, Anhang römisch elf dieses Abkommens zu ändern. Im Verfahren für Änderungen oder Berichtigungen dieses Anhangs durch eine Vertragspartei wenden die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels römisch neunzehn des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sinngemäß an, wobei die andere Vertragspartei unmittelbar zu unterrichten ist und der Verweis auf die Streitbeilegung als Verweis auf Kapitel 13 zu verstehen ist.