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Art. 23Artikel 23

Bundesgesundheitskommission

1. (1)Absatz eins,Zur Beratung der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) sowie der Sozialversicherung in gesundheitspolitischen Themen ist eine Bundesgesundheitskommission einzurichten.
2. (2)Absatz 2,Der Bundesgesundheitskommission gehören an:

   1. 1.Ziffer eins
      vier Vertreter:innen des Bundes,
   2. 2.Ziffer 2
      neun Vertreter:innen der Länder,
   3. 3.Ziffer 3
      je ein:e Vertreter:in der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden,
   4. 4.Ziffer 4
      neun Vertreter:innen der Sozialversicherung,
   5. 5.Ziffer 5
      ein:e Vertreter:in der Träger der öffentlichen und eine Vertreter:in der konfessionellen Krankenanstalten,
   6. 6.Ziffer 6
      drei Vertreter:innen der Österreichischen Ärztekammer, je zwei Vertreter:innen der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer und der gesetzlichen Interessensvertretungen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe,
   7. 7.Ziffer 7
      ein:e Vertreter:in der Österreichischen Patientenanwaltschaft,
   8. 8.Ziffer 8
      je ein:e Vertreter:in der Dachverbände der österreichischen Selbsthilfeorganisationen,
   9. 9.Ziffer 9
      je ein:e Vertreter:in der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband der Gesundheitsbetriebe),
   10. 10.Ziffer 10
       ein:e Vertreter:in des Österreichischen Gewerkschaftsbund,
   11. 11.Ziffer 11
       ein:e Vertreter:in der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt,
   12. 12.Ziffer 12
       zwei Vertreter:innen des Österreichischen Seniorenrates,
   13. 13.Ziffer 13
       ein:e Vertreter:in einschlägiger außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf Vorschlag der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers,
   14. 14.Ziffer 14
       ein:e Vertreter:in der Medizinischen Universitäten/Fakultäten,
   15. 15.Ziffer 15
       ein:e Vertreter:in der pharmazeutischen Industrie und
   16. 16.Ziffer 16
       je ein:e Vertreter:in der Parlamentsklubs.
3. (3)Absatz 3,Den Vorsitz in der Bundesgesundheitskommission führt die:der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister:in.
4. (4)Absatz 4,Das für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium hat

   1. 1.Ziffer eins
      die Sitzungen der Bundesgesundheitskommission vorzubereiten,
   2. 2.Ziffer 2
      die Ergebnisse der Sitzungen der Bundesgesundheitskommission festzuhalten und
   3. 3.Ziffer 3
      der Bundesgesundheitskommission über die Aktivitäten der Bundesgesundheitsagentur zu berichten.