Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 292/2025 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2026Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2025, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 275 aus 2026,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
41/07 Grenzüberwachung
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 16. Dezember 2025, 00.00 Uhr, bis zum 15. März 2027, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Slowakischen Republik im Verkehr zu Lande und zu Wasser sowie zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
(2)Absatz 2,Die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen sind lage- und analysebedingt entsprechend den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vorzunehmen. Die Kontrollen können auch im Rahmen des Streifendienstes erfolgen.
Zuletzt aktualisiert am
16.09.2026
Dokumentnummer
NOR40280715