Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
FinanzOnline-Verordnung 2027
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 274/2026Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2026,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 18Paragraph 18
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht; 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag; 32/03 Steuern vom Vermögen; 32/04 Steuern vom Umsatz; 32/05 Verbrauchsteuern; 32/06 Verkehrsteuern; 32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken; 32/08 Sonstiges Steuerrecht; 34 Monopole; 37/02 Kreditwesen; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Zurechnung von Anbringen
§ 18.Paragraph 18,
(1)Absatz eins,Ein unter bestimmten Zugangsdaten gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Zugangsdaten ausgestellt worden sind. Sofern der Teilnehmer glaubhaft macht, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (§ 9) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten und des zweiten Authentifizierungsfaktors durch einen Dritten gestellt wurde, gilt das Anbringen als unbeachtlich. Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices oder Datenstrom.Ein unter bestimmten Zugangsdaten gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Zugangsdaten ausgestellt worden sind. Sofern der Teilnehmer glaubhaft macht, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Paragraph 9,) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten und des zweiten Authentifizierungsfaktors durch einen Dritten gestellt wurde, gilt das Anbringen als unbeachtlich. Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices oder Datenstrom.
(2)Absatz 2,Anbringen von Teilnehmern, die unter Verwendung eines E-ID oder eines elektronischen Identifizierungsmittels im Sinn des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO eingebracht werden, gelten als Anbringen desjenigen auf den der E-ID oder das elektronische Identifizierungsmittel im Sinn des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO ausgestellt bzw. registriert ist. Dies gilt nicht bei Verwendung des E-ID bzw. des elektronischen Identifizierungsmittels im Sinn des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO als Vertreter.Anbringen von Teilnehmern, die unter Verwendung eines E-ID oder eines elektronischen Identifizierungsmittels im Sinn des Artikel 3, Ziffer 2, eIDAS-VO eingebracht werden, gelten als Anbringen desjenigen auf den der E-ID oder das elektronische Identifizierungsmittel im Sinn des Artikel 3, Ziffer 2, eIDAS-VO ausgestellt bzw. registriert ist. Dies gilt nicht bei Verwendung des E-ID bzw. des elektronischen Identifizierungsmittels im Sinn des Artikel 3, Ziffer 2, eIDAS-VO als Vertreter.
(3)Absatz 3,Anbringen, die durch einen dazu berechtigten Vertreter eingebracht werden, gelten als Anbringen desjenigen, für den der Vertreter einschreitet.
(4)Absatz 4,Abgesehen von Vertretern, die in ihrer Vertreterfunktion Anbringen stellen (Abs. 3), gilt Folgendes:Abgesehen von Vertretern, die in ihrer Vertreterfunktion Anbringen stellen (Absatz 3,), gilt Folgendes:
Jeder Teilnehmer hat seinen FinanzOnline-Zugang ausschließlich für Anbringen, die ihn selbst betreffen, zu verwenden.
Anbringen, die eine andere Person betreffen, als diejenige, deren E-ID oder Zugangsdaten für die Teilnehmeridentifikation verwendet worden sind, sind – ungeachtet einer tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline – unbeachtlich.
Zuletzt aktualisiert am
14.09.2026
Dokumentnummer
NOR40280703