§ 5c AMPFG

Fassungen

01.07.1996 bis 31.08.2009

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 5c	01.07.1996	31.08.2009	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 90/2009
§ 5c	01.04.1996	30.06.1996		BGBl. Nr. 153/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.2009 (RIS)↗§ 5c in Fassung vom 31.08.2009 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 315 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2009,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5 c

Inkrafttretensdatum

01.07.1996

Außerkrafttretensdatum

31.08.2009aufgehoben durch BGBl. I Nr. 90/2009

Abkürzung

AMPFG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Zuständigkeit, Verfahren

Paragraph 5 c,

Absatz eins,Die Vorschreibung, Einhebung der Beiträge und Feststellung der Beitragspflicht gemäß § 5b obliegt dem örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger nach dem für die Feststellung der Versicherungspflicht und für die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung maßgebenden Verfahren. Im Einspruchsverfahren entscheidet der Landeshauptmann endgültig. § 5 Abs. 3 (Einhebungsvergütung) ist anzuwenden.Die Vorschreibung, Einhebung der Beiträge und Feststellung der Beitragspflicht gemäß Paragraph 5 b, obliegt dem örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger nach dem für die Feststellung der Versicherungspflicht und für die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung maßgebenden Verfahren. Im Einspruchsverfahren entscheidet der Landeshauptmann endgültig. Paragraph 5, Absatz 3, (Einhebungsvergütung) ist anzuwenden.
Absatz 2,Die Beiträge gemäß § 5b sind vom Dienstgeber binnen vier Wochen nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu entrichten. Im Falle der Einbringung einer Klage über die Berechtigung der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die Verjährung der Beiträge ab der Klagseinbringung bis zur Zustellung der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes an den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 68 ASVG gehemmt.Die Beiträge gemäß Paragraph 5 b, sind vom Dienstgeber binnen vier Wochen nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu entrichten. Im Falle der Einbringung einer Klage über die Berechtigung der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die Verjährung der Beiträge ab der Klagseinbringung bis zur Zustellung der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes an den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß Paragraph 68, ASVG gehemmt.

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2009

Gesetzesnummer

10008903

Dokumentnummer

NOR12112110

alte Dokumentnummer

N6199656978J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/315/P5c/NOR12112110