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Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG)

Gliederung Fassung vom 31.12.2016 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
I. HAUPTSTÜCKAllgemeine Bestimmungen
  1. § 1Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen
  2. § 2Allgemeiner Vorbehalt
  3. § 3Gegenseitigkeit
  4. § 4Bedingungen
  5. § 5Kosten
  6. § 6Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
  7. § 7Reisedokumente
  8. § 8Vorbeugende Maßnahmen
  9. § 9Anwendung der Strafprozeßordnung
II. HAUPTSTÜCKAuslieferung aus Österreich
ERSTER ABSCHNITTZulässigkeit der Auslieferung
  1. § 10Allgemeiner Grundsatz
  2. § 11Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen
  3. § 12Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger
  4. § 13Vorrang der Auslieferung
  5. § 14Strafbare Handlungen politischen Charakters
  6. § 15Militärische und fiskalische strafbare Handlungen
  7. § 16Österreichische Gerichtsbarkeit
  8. § 17Gerichtsbarkeit eines dritten Staates
  9. § 18Verjährung
  10. § 19Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Asyl
  11. § 19aAbwesenheitsurteile
  12. § 20Unzulässige Strafen oder vorbeugende Maßnahmen
  13. § 21Strafunmündige
  14. § 22Härtefälle
  15. § 23Spezialität der Auslieferung
  16. § 24Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten
  17. § 25Ausfolgung von Gegenständen
ZWEITER ABSCHNITTZuständigkeit und Verfahren
  1. § 26Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  2. § 27Fahndung
  3. § 28Anbot der Auslieferung
  4. § 29Auslieferungshaft
  5. § 30Behandlung einlangender Ersuchen
  6. § 31Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung
  7. § 32Vereinfachte Auslieferung
  8. § 33Prüfung des Auslieferungsersuchens durch das Gericht
  9. § 34Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung
  10. § 35Unterlagen
  11. § 36Übergabe
  12. § 37Aufschub der Übergabe
  13. § 38Vorläufige Übergabe
  14. § 39Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
  15. § 40Nachträgliches Auslieferungsverfahren
  16. § 41Verfahren bei der Ausfolgung von Gegenständen
III. HAUPTSTÜCKDurchlieferung
ERSTER ABSCHNITTZulässigkeit
  1. § 42Allgemeiner Grundsatz
  2. § 43Zulässigkeit der Durchlieferung
  3. § 44Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
  4. § 45Österreichische Gerichtsbarkeit
  5. § 46Benützung des Luftweges
ZWEITER ABSCHNITTZuständigkeit und Verfahren
  1. § 47Entscheidung
  2. § 48Unterlagen
  3. § 49Übergabe
IV. HAUPTSTÜCKRechtshilfe für das Ausland
ERSTER ABSCHNITTVoraussetzungen
  1. § 50Allgemeiner Grundsatz
  2. § 51Unzulässigkeit der Rechtshilfe
  3. § 52Übersendung von Gegenständen und Akten
  4. § 53Vorladungen
  5. § 54Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
ZWEITER ABSCHNITTZuständigkeit und Verfahren
  1. § 55Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
  2. § 56Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens
  3. § 57Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit
  4. § 58Anzuwendende Verfahrensvorschriften
  5. § 59Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen
  6. § 59aDatenübermittlung ohne Ersuchen
Dritter AbschnittBesondere Ermittlungsmaßnahmen
  1. § 59bKontrollierte Lieferung
  2. § 59cVerdeckte Ermittlungen
V. HAUPTSTÜCKÜbernahme der Strafverfolgung und der Überwachung; Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen
ERSTER ABSCHNITTÜbernahme der Strafverfolgung
  1. § 60Zuständigkeit und Verfahren
ZWEITER ABSCHNITTÜbernahme der Überwachung
  1. § 61Voraussetzungen
  2. § 62Überwachungsmaßnahmen
  3. § 63Zuständigkeit und Verfahren
DRITTER ABSCHNITTVollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen
  1. § 64Voraussetzungen
  2. § 65Inländische Vollstreckungsentscheidung
  3. § 66Behandlung einlangender Ersuchen
  4. § 67Zuständigkeit und Verfahren
VI. HAUPTSTÜCKErwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung, der Ausfolgung, der Rechtshilfe sowie der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung und der Vollstreckung
ERSTER ABSCHNITTErwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung
  1. § 68Zuständigkeit und Verfahren
  2. § 69Erwirkung der Auslieferungshaft
  3. § 70Spezialität der Auslieferung
ZWEITER ABSCHNITTErwirkung der Rechtshilfe
  1. § 71Voraussetzungen und Verfahren
  2. § 72Vorladung von Personen aus dem Ausland
  3. § 73Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
DRITTER ABSCHNITTErwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung sowie Vollstreckung inländischer strafgerichtlicher Verurteilungen im Ausland
  1. § 74Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
  2. § 75Erwirkung der Überwachung
  3. § 76Erwirkung der Vollstreckung
VII. HauptstückGemeinsame Ermittlungsgruppen
  1. § 76aBildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland
  2. § 76bBildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Ausland
VIII. HAUPTSTÜCKSchlußbestimmungen
  1. § 77Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
  2. § 78Vollziehungsklausel
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
  1. Art. 7 § 2 (ÜR)BGBl. Nr. 756/1992
  2. Art. 7 § 3 (ÜR)BGBl. Nr. 756/1992
  3. Art. 7 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 15/2004
  4. Art. 24 (ÜR)Übergangsbestimmung — BGBl. I Nr. 112/2007