§ 163 AußStrG

Fassungen

ab 01.01.2005 — BGBl. I Nr. 111/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 163 heute	01.01.2005		BGBl. I Nr. 111/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Außerstreitgesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,

Paragraph 163

AußStrG

22/03 Außerstreitverfahren

Absatz eins,Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere Fälle der Paragraphen 25 bis 29 ein, so hat das Gericht den Gerichtskommissär davon zu verständigen.
Absatz 2,Setzen die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fort, so hat das Gericht sie zur Stellung geeigneter Anträge innerhalb einer zu bestimmenden Frist aufzufordern. Versäumt ein Erbansprecher diese Frist, so ist das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung seiner Erbantrittserklärung fortzusetzen. Auf diese Rechtsfolge ist er im Aufforderungsbeschluss hinzuweisen.

19.08.2015

20003047

NOR40046791