§ 56 AußStrG

Fassungen

ab 01.01.2005 — BGBl. I Nr. 111/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 56 heute	01.01.2005		BGBl. I Nr. 111/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Außerstreitgesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,

Paragraph 56

AußStrG

22/03 Außerstreitverfahren

Absatz eins,Wurde der angefochtene Beschluss über eine Sache gefällt, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen oder bereits rechtskräftig entschieden ist oder unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen wurde, so ist der Beschluss aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären sowie der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen.
Absatz 2,Wurde der angefochtene Beschluss von einem sachlich unzuständigen Gericht gefällt, so ist er aufzuheben und die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.

19.08.2015

20003047

NOR40046684