Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 36aParagraph 36 a
Index
40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
Text
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Angehörige
§ 36a.Paragraph 36 a,
(1)Absatz eins,Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie,
die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,
die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder,
Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person sowie
der eingetragene Partner.
(2)Absatz 2,Abs. 1 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.Absatz eins, Ziffer 3, gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(3)Absatz 3,Die durch eine Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe, die Lebensgemeinschaft oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.
Anmerkung
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG: Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008.
Zuletzt aktualisiert am
17.08.2018
Dokumentnummer
NOR40205605