§ 47 B-KUVG

Fassungen

01.01.1973 bis 30.06.1993 — BGBl. Nr. 35/1973

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 47	01.01.1973	30.06.1993	BGBl. Nr. 35/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.1993 (RIS)↗§ 47 in Fassung vom 30.06.1993 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 47

Inkrafttretensdatum

01.01.1973BGBl. Nr. 35/1973

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993

Abkürzung

B-KUVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Hilflosenzuschuß

Paragraph 47,

Absatz eins,Beziehern einer Vollrente, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, gebührt auf Antrag zu der Rente ein Hilflosenzuschuß, wenn die Hilflosigkeit durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursacht worden ist.
Absatz 2,Der Hilflosenzuschuß gebührt im Ausmaß der halben monatlichen Vollrente (§ 103 Abs. 2 Z. 1), höchstens jedoch mit dem Betrag von 1800 S. Dieser Betrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. Bei Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse (§ 105) und die Zusatzrente für Schwerversehrte (§ 104) außer Betracht.Der Hilflosenzuschuß gebührt im Ausmaß der halben monatlichen Vollrente (Paragraph 103, Absatz 2, Ziffer eins,), höchstens jedoch mit dem Betrag von 1800 S. Dieser Betrag ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert. Bei Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse (Paragraph 105,) und die Zusatzrente für Schwerversehrte (Paragraph 104,) außer Betracht.
Absatz 3,Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Kosten der Pflege trägt.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 35/1973

Schlagworte

BGBl. Nr. 54/1956

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2024

Gesetzesnummer

10008215

Dokumentnummer

NOR12095517

Alte Dokumentnummer

N6196749087L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/200/P47/NOR12095517