Art. 87a B-VG

Fassungen

ab 23.05.2009 — BGBl. I Nr. 47/2009

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2009,

BVG

Artikel 87 a

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Durch Bundesgesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesbediensteten übertragen werden.
Absatz 2,Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter kann jedoch jederzeit die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
Absatz 3,Bei der Besorgung der im Absatz eins, bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bundesbediensteten nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Artikel 20, Absatz eins, dritter Satz ist anzuwenden.

15.09.2016

10000138

NOR40105680