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ARTIKEL IVARTIKEL römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 143/1976, zu BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1976,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

1. 2.Ziffer 2
   Die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, unter Zugrundelegung der Wertverhältnisse zum 1. Jänner 1970 festgestellten und ab 1. Jänner 1976 geltenden Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Betriebsgrundstücken im Sinne des § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sind ab 1. Jänner 1976 um 10. v. H. zu erhöhen, wobei die Bestimmungen des § 25 des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind. Von den erhöhten Einheitswerten abgeleitete Grundsteuermeßbeträge werden erst für Zeitpunkte wirksam, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen. Für Zwecke der Erhebung der bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für Zwecke der Sozialversicherung sind die vorzunehmenden Erhöhungen erstmalig auf Zeitpunkte oder Zeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen.Die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148, unter Zugrundelegung der Wertverhältnisse zum 1. Jänner 1970 festgestellten und ab 1. Jänner 1976 geltenden Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Betriebsgrundstücken im Sinne des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer 2, des Bewertungsgesetzes 1955 sind ab 1. Jänner 1976 um 10. v. H. zu erhöhen, wobei die Bestimmungen des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind. Von den erhöhten Einheitswerten abgeleitete Grundsteuermeßbeträge werden erst für Zeitpunkte wirksam, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen. Für Zwecke der Erhebung der bundesrechtlich geregelten Abgaben sowie für Zwecke der Sozialversicherung sind die vorzunehmenden Erhöhungen erstmalig auf Zeitpunkte oder Zeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 liegen.
2. 3.Ziffer 3
   Von den gemäß Z 2 geänderten Einheitswertbescheiden abgeleitete Bescheide sind unter sinngemäßer Anwendung des § 295 der Bundesabgabenordnung durch neue Bescheide zu ersetzen. Die für Feststellungen im Sinne des § 186 der Bundesabgabenordnung geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung sind mit Ausnahme des § 186 Abs. 3 erster Satz für die gemäß Z 2 erster Satz ergehenden Bescheide sinngemäß anzuwenden; bei sinngemäßer Anwendung des § 186 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kann jedoch die Verteilung des erhöhten Einheitswertes auch durch Verweisung auf den Verteilungsschlüssel im maßgeblichen Einheitswertbescheid erfolgen.Von den gemäß Ziffer 2, geänderten Einheitswertbescheiden abgeleitete Bescheide sind unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 295, der Bundesabgabenordnung durch neue Bescheide zu ersetzen. Die für Feststellungen im Sinne des Paragraph 186, der Bundesabgabenordnung geltenden Vorschriften der Bundesabgabenordnung sind mit Ausnahme des Paragraph 186, Absatz 3, erster Satz für die gemäß Ziffer 2, erster Satz ergehenden Bescheide sinngemäß anzuwenden; bei sinngemäßer Anwendung des Paragraph 186, Absatz 3, zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kann jedoch die Verteilung des erhöhten Einheitswertes auch durch Verweisung auf den Verteilungsschlüssel im maßgeblichen Einheitswertbescheid erfolgen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 17/1975, zu BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1975,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des Art. I und des Art. II Z 1 und 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden. Die Bestimmungen des Art. III sind erstmalig auf Feststellungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 liegen.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins und des Artikel römisch zwei, Ziffer eins und 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden. Die Bestimmungen des Artikel römisch drei, sind erstmalig auf Feststellungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 liegen.
2. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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Artikel IVArtikel römisch vier
Bewertungsrecht, Vermögensteuer

(Anm.: aus BGBl. Nr. 695/1991, zu § 20, BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, zu Paragraph 20,, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

1. 1.Ziffer eins
   Die gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955 in Verbindung mit Abschnitt I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, BGBl. Nr. 649, zum 1. Jänner 1991 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der Gewerbeberechtigungen wird verschoben.Die gemäß Paragraph 20, des Bewertungsgesetzes 1955 in Verbindung mit Abschnitt römisch eins des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 649, zum 1. Jänner 1991 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke im Sinne des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der Gewerbeberechtigungen wird verschoben.
2. 2.Ziffer 2
   Der Zeitpunkt der Hauptfeststellung im Sinne der Z 1 ist gesondert durch Bundesgesetz festzusetzen.Der Zeitpunkt der Hauptfeststellung im Sinne der Ziffer eins, ist gesondert durch Bundesgesetz festzusetzen.
3. 3.Ziffer 3
   Die gemäß § 20 des Bewertungsgesetzes 1955 zum 1. Jänner 1992 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens ist zum 1. Jänner 1993 durchzuführen.Die gemäß Paragraph 20, des Bewertungsgesetzes 1955 zum 1. Jänner 1992 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens ist zum 1. Jänner 1993 durchzuführen.
4. 4.Ziffer 4
   Der mit 1. Jänner 1989 begonnene und gemäß § 12 des Vermögensteuergesetzes 1954 mit drei Jahren bestimmte Hauptveranlagungszeitraum der Vermögensteuer wird auf vier Jahre erstreckt.Der mit 1. Jänner 1989 begonnene und gemäß Paragraph 12, des Vermögensteuergesetzes 1954 mit drei Jahren bestimmte Hauptveranlagungszeitraum der Vermögensteuer wird auf vier Jahre erstreckt.
5. 5.Ziffer 5
   Die nächste Hauptveranlagung der Vermögensteuer ist zum 1. Jänner 1993 durchzuführen.

1. 7.Ziffer 7
   Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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Artikel IVArtikel römisch vier
Bewertungsgesetz 1955

(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1993, zu § 66, BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1993,, zu Paragraph 66,, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1993, wird wie folgt geändert:Das Bewertungsgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

1. 2.Ziffer 2
   Die Z 1 ist auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 liegen.Die Ziffer eins, ist auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 liegen.

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Artikel IVArtikel römisch vier
Bewertungsgesetz 1955

(Anm.: aus BGBl. Nr. 681/1994, zu § 68, BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 681 aus 1994,, zu Paragraph 68,, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

Das Bewertungsgesetz 1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:Das Bewertungsgesetz 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

(Anm.: Z 1 betrifft die Änderung des Bewertungsgesetzes 1955)Anmerkung, Ziffer eins, betrifft die Änderung des Bewertungsgesetzes 1955)

1. 2.Ziffer 2
   Z 1 ist erstmalig bei der Feststellung von Einheitswerten auf Zeitpunkte nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *) anzuwenden.Ziffer eins, ist erstmalig bei der Feststellung von Einheitswerten auf Zeitpunkte nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *) anzuwenden.

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*) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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Artikel IVArtikel römisch vier
Bewertungsgesetz 1955

(Anm.: aus BGBl. Nr. 21/1995, zu § 68, BGBl. Nr. 148/1955)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1995,, zu Paragraph 68,, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,)

Das Bewertungsgesetz 1955, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994, wird wie folgt geändert:Das Bewertungsgesetz 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 681 aus 1994,, wird wie folgt geändert:

1. 2.Ziffer 2
   Z 1 ist erstmalig bei der Feststellung von Einheitswerten auf Zeitpunkte nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *) anzuwenden.Ziffer eins, ist erstmalig bei der Feststellung von Einheitswerten auf Zeitpunkte nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *) anzuwenden.

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*) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.