Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundesfinanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 763/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 236/2021Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 236 aus 2021,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2cParagraph 2 c
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Beachte
tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. XX/20XX in Kraft (vgl. § 11 Abs. 13)tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. römisch zwanzig aus 20XX, in Kraft vergleiche Paragraph 11, Absatz 13,)
Text
Umschuldungsklauseln
§ 2c.Paragraph 2 c,
(1)Absatz eins,Die Emissionsbedingungen der Anleihen, Obligationen sowie anderen Schuldverschreibungen, die der Bund in einer oder mehreren Tranchen mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr begeben hat (in der Folge „Schuldverschreibungen“), haben Regelungen zu enthalten, die zum Zwecke der Umschuldung eine Änderung der Emissionsbedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Bundes ermöglichen (Umschuldungsklauseln). Die Umschuldungsklauseln können auch die Möglichkeit zur einheitlichen Beschlussfassung für Schuldverschreibungen vorsehen (emissionsübergreifende Änderung).
(2)Absatz 2,Emissionsbedingungen gemäß Abs. 1 haben, soweit auf diese anwendbar, Umschuldungsklauseln gemäß Abs. 1 zu enthalten, die dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. XX/20XX, entsprechen.Emissionsbedingungen gemäß Absatz eins, haben, soweit auf diese anwendbar, Umschuldungsklauseln gemäß Absatz eins, zu enthalten, die dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. römisch zwanzig aus 20XX,, entsprechen.
(3)Absatz 3,Soweit Emissionsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten für Umschuldungsklauseln die Allgemeinen Bedingungen für die Ausstattung von Bundesanleihen der Republik Österreich (die „Allgemeinen Bedingungen“).
Zuletzt aktualisiert am
05.01.2022
Dokumentnummer
NOR40240664