Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundesfinanzierungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 763/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 236/2021Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 236 aus 2021,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2dParagraph 2 d
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Beachte
tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. XX/20XX in Kraft (vgl. § 11 Abs. 13)tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. römisch zwanzig aus 20XX, in Kraft vergleiche Paragraph 11, Absatz 13,)
Text
Berechnungsstelle, Bescheinigung, Stimmrecht
§ 2d.Paragraph 2 d,
(1)Absatz eins,Die ÖBFA hat nach Aufforderung durch den Bundesminister für Finanzen im Falle einer Umschuldung eine Berechnungsstelle zu benennen, die
frei von Interessenkonflikten ist,
nicht den Weisungen des Bundes oder der Anleihegläubiger unterliegt und
Erfahrung in den Bereichen Treuhand und Agency hat.
(2)Absatz 2,Die Berechnungsstelle gemäß Abs. 1 hat festzustellen, ob die für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderliche Mehrheiten erreicht sind.Die Berechnungsstelle gemäß Absatz eins, hat festzustellen, ob die für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderliche Mehrheiten erreicht sind.
(3)Absatz 3,Die ÖBFA hat der Berechnungsstelle vor einer Beschlussfassung der Gläubiger eine Bescheinigung zu übergeben, aus der ersichtlich sind:
der Nennwert der am Stichtag ausstehenden Schuldverschreibungen und
der Nennwert und die Gläubiger der am Stichtag der gemäß Abs. 4 als nicht ausstehend geltenden Schuldverschreibungen.der Nennwert und die Gläubiger der am Stichtag der gemäß Absatz 4, als nicht ausstehend geltenden Schuldverschreibungen.
(4)Absatz 4,Eine Schuldverschreibung gemäß Abs. 3 Z 2 gilt dann als nicht ausstehend, wenn sieEine Schuldverschreibung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, gilt dann als nicht ausstehend, wenn sie
ein vom Bund beherrschter Rechtsträger hält und dieser Rechtsträger bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen kann.
(5)Absatz 5,Für die Zwecke der §§ 2c bis 2e ist ein Rechtsträger als vom Bund beherrscht anzusehen, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist, der Geschäftsleitung des Rechtsträgers Weisungen zu erteilen, oder wenn der Bund die Mehrheit der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann. Ein Gläubiger kann frei abstimmen, wenn er bei der AbstimmungFür die Zwecke der Paragraphen 2 c bis 2 e ist ein Rechtsträger als vom Bund beherrscht anzusehen, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist, der Geschäftsleitung des Rechtsträgers Weisungen zu erteilen, oder wenn der Bund die Mehrheit der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann. Ein Gläubiger kann frei abstimmen, wenn er bei der Abstimmung
keinen Weisungen des Bundes unterliegt,
gemäß einem objektiven Sorgfaltsmaßstab im eigenen Interesse oder dem Interesse seiner Teilhaber handeln muss oder
aufgrund einer treuhänderischen oder ähnlichen Pflicht im Interesse einer Person handeln muss, die keine Schuldverschreibungen hält, die als nicht ausstehend anzusehen wären.
Die ÖBFA macht vor dem Stichtag eine Liste mit sämtlichen Gläubigern bekannt, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als vom Bund beherrschte Rechtsträger anzusehen sind und bei denen davon auszugehen ist, dass sie bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen können. Stichtag bedeutet in Bezug auf eine vorgeschlagene Modifikation den vom Emittenten für die Ermittlung der stimm- oder unterzeichnungsberechtigten Gläubiger festgesetzten Termin.
(6)Absatz 6,Die Angaben in der Bescheinigung nach Abs. 3 sind für alle Gläubiger und den Bund verbindlich, es sei denn,Die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 3, sind für alle Gläubiger und den Bund verbindlich, es sei denn,
ein betroffener Gläubiger legt vor der Beschlussfassung in einer Gläubigerversammlung oder vor der Abstimmung über die vorgeschlagene Änderung schriftlich und unter Angabe von Gründen Widerspruch bei der ÖBFA gegen die Bescheinigung ein,
dieser schriftliche Widerspruch beeinflusst, sofern von der ÖBFA anerkannt, das Ergebnis der Abstimmung oder des schriftlichen Beschlusses in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung und
der Gläubiger, der den Widerspruch eingelegt hat, ficht einen Beschluss der Gläubiger, der auf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage gemäß § 2e an.der Gläubiger, der den Widerspruch eingelegt hat, ficht einen Beschluss der Gläubiger, der auf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage gemäß Paragraph 2 e, an.
(7)Absatz 7,Alle von der Berechnungsstelle getroffenen Feststellungen, dafür jeweils gegebenen oder eingeholten Auskünfte, Stellungnahmen, Bescheinigungen und Angebote, sowie dafür vorgenommenen Berechnungen und getroffenen Entscheidungen sind für den Bund und die Gläubiger verbindlich und begründen keine Haftung der Berechnungsstelle, es sei denn, sie sind offensichtlich unrichtig.
Zuletzt aktualisiert am
05.01.2022
Dokumentnummer
NOR40240665