Text

Artikel 13
In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu § 44, BGBl. Nr. 559/1978)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,, zu Paragraph 44,, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,)

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)Anmerkung, betrifft andere Rechtsvorschrift)
3. 3.Ziffer 3
   (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)Anmerkung, betrifft andere Rechtsvorschrift)
4. 4.Ziffer 4
   Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 nicht verwendete Gerichtskostenmarken können bis 30. Juni 2002 an die Rechnungsführer der Gerichte gegen entsprechende Eurobeträge rückverkauft werden.
5. 5.Ziffer 5
   Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zur Vorschussabrechnung vorzuführen;

   Überschussbeträge sind in Eurobeträgen zurückzuzahlen;

   Nachzahlungsbeträge sind in Eurobeträgen vorzuschreiben und einzubringen. Wertkarten sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung zur Prüfung zurückzustellen.
6. 6.Ziffer 6
   (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)Anmerkung, betrifft andere Rechtsvorschrift)
7. 7.Ziffer 7
   (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)Anmerkung, betrifft andere Rechtsvorschrift)