Rechtstracker.at

§ 70 BWG

3 Rechtssätze zu § 70 BWG159 Rechtssätze zu BWG
Fassungen
ab 30.10.2026 — BGBl. I Nr. 93/2026
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 70 heute30.10.2026 § → § BGBl. I Nr. 93/2026
§ 7017.01.202529.10.2026 § → § BGBl. I Nr. 112/2024
§ 7008.07.202216.01.2025 § → § BGBl. I Nr. 199/2021
§ 7029.05.202107.07.2022 § → § BGBl. I Nr. 98/2021
§ 7015.08.201528.05.2021 § → § BGBl. I Nr. 117/2015
§ 7001.01.201514.08.2015 § → § BGBl. I Nr. 98/2014
§ 7002.08.201431.12.2014 § → § BGBl. I Nr. 59/2014
§ 7001.01.201401.08.2014 § → § BGBl. I Nr. 184/2013
§ 7022.07.201331.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 135/2013
§ 7028.03.201221.07.2013 § → § BGBl. I Nr. 20/2012
§ 7031.12.201127.03.2012 § → § BGBl. I Nr. 118/2010
§ 7001.01.201130.12.2011 § → § BGBl. I Nr. 118/2010
§ 7031.12.201031.12.2010 § → § BGBl. I Nr. 72/2010
§ 7016.07.200930.12.2010 § → § BGBl. I Nr. 66/2009
§ 7027.10.200815.07.2009 § → § BGBl. I Nr. 136/2008
§ 7001.01.200826.10.2008 § → § BGBl. I Nr. 108/2007
§ 7001.01.200731.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 141/2006
§ 7001.07.200531.12.2006 § → § BGBl. I Nr. 33/2005
§ 7001.06.200530.06.2005 § → § BGBl. I Nr. 32/2005
§ 7001.01.200531.05.2005 § → § BGBl. I Nr. 70/2004
§ 7005.05.200431.12.2004 § → § BGBl. I Nr. 80/2003
§ 7001.01.200404.05.2004 § → § BGBl. I Nr. 80/2003
§ 7001.09.200331.12.2003 § → § BGBl. I Nr. 80/2003
§ 7001.07.200231.08.2003 § → § BGBl. I Nr. 100/2002
§ 7002.04.200230.06.2002 § → § BGBl. I Nr. 45/2002
§ 7001.04.200201.04.2002 § → § BGBl. I Nr. 45/2002
§ 7021.04.200031.03.2002 § → § BGBl. I Nr. 33/2000
§ 7001.01.199920.04.2000 § → § BGBl. I Nr. 126/1998
§ 7023.08.199631.12.1998 § → § BGBl. Nr. 445/1996
§ 7001.01.199422.08.1996 BGBl. Nr. 532/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 01.01.2028 (RIS)↗§ 70 (RIS)↗
‹ § 69b am 01.01.2028 § 70a am 01.01.2028 ›

Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2026,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 70

Inkrafttretensdatum

30.10.2026BGBl. I Nr. 93/2026

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Aufsichtsbefugnisse

Paragraph 70,

  1. Absatz eins,In ihrem Zuständigkeitsbereich als Bankenaufsichtsbehörde (Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins bis 7) kann die FMA unbeschadet der ihr auf Grund anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zustehenden Befugnisse jederzeit zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Kreditinstitute-Verbünde und der Kreditinstitutsgruppen
    1. Ziffer eins
      von Kreditinstituten, Kreditinstitute-Verbünden, gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen für Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe sowie von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Dritten, an welche diese Unternehmen betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, einschließlich IKT-Drittdienstleistern gemäß Kapitel römisch fünf der Verordnung (EU) 2022/2554, die Vorlage von Zwischenabschlüssen, von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung und von Prüfungsberichten verlangen, ferner von den Kreditinstituten, Kreditinstitute-Verbünden, von den gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen für Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe sowie von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Dritten, an welche diese Unternehmen betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, einschließlich IKT-Drittdienstleistern gemäß Kapitel römisch fünf der Verordnung (EU) 2022/2554, und deren Organen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern, in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger Einsicht nehmen; auf den Umfang der Auskunfts-, Vorlage- und Einschaurechte der FMA und die Verpflichtung zur Verfügbarkeit von Unterlagen im Inland ist Paragraph 60, Absatz 3, anzuwenden;
    2. Ziffer 2
      von den Bankprüfern der Kreditinstitute, Kreditinstitute-Verbünde und Kreditinstitutsgruppen und von den zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbänden Auskünfte einholen; weiters kann sie von den Sicherungseinrichtungen und von dem gemäß Absatz 2, Ziffer 2, bestellten Regierungskommissär alle erforderlichen Auskünfte einholen und diesen erteilen;
    3. Ziffer 2 a
      durch die Bankprüfer der Kreditinstitute, Kreditinstitute-Verbünde und Kreditinstitutsgruppen, andere Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbände und durch sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die im Paragraph 62, genannten Ausschließungsgründe sind anzuwenden; die Erteilung von Auskünften durch die FMA an die von ihr beauftragten Prüfer ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Prüfungsauftrags zweckdienlich ist;
    4. Ziffer 3
      die Oesterreichische Nationalbank mit der Prüfung von Kreditinstitute-Verbünden, Kreditinstituten, deren Zweigstellen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs, von Kreditinstituten, die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, FKG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen sowie von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe und von Dritten, an welche Kreditinstitute, sonstige Unternehmen einer Kreditinstitutsgruppe oder Kreditinstitute-Verbünde betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, einschließlich IKT-Drittdienstleistern gemäß Kapitel römisch fünf der Verordnung (EU) 2022/2554, beauftragen. Die Kompetenz der Oesterreichischen Nationalbank zur Vor-Ort-Prüfung im Bereich der Bankenaufsicht und von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen in Finanzkonglomeraten erstreckt sich dabei umfassend auf die Prüfung aller Geschäftsfelder und aller Risikoarten. Die Oesterreichische Nationalbank hat dafür zu sorgen, dass sie über ausreichende personelle und organisatorische Ressourcen zur Durchführung der genannten Prüfungen verfügt. Die FMA ist berechtigt, eigene Mitarbeiter an Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank teilnehmen zu lassen;
    5. Ziffer 4
      zur Prüfung von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe sowie von Zweigstellen und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten und in Drittländern gemäß Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 2 und 3 auch die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Ziffer 3, das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist; unter diesen Voraussetzungen kann auch die Oesterreichische Nationalbank zur Teilnahme an einer solchen Prüfung verpflichtet werden und können eigene Mitarbeiter der FMA an einer solchen Prüfung teilnehmen.
  2. Absatz eins a,Stellt die Oesterreichische Nationalbank bei einer Vor-Ort-Prüfung fest, dass der gemäß Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 erteilte Prüfungsauftrag zur Erreichung des Prüfungszwecks nicht ausreicht, so hat sie die FMA um die erforderlichen Ergänzungen zu ersuchen. Die FMA hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche entweder den Prüfungsauftrag zu erweitern oder die Erweiterung unter Angabe der Gründe abzulehnen.
  3. Absatz eins b,Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben für das jeweils folgende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität eines Kreditinstituts oder einer Kreditinstitutsgruppe ein Prüfungsprogramm gemeinsam festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat Bedacht zu nehmen auf
    1. Ziffer eins
      die Prüfung systemrelevanter Institute,
    2. Ziffer 2
      eine angemessene Prüfungsfrequenz nicht systemrelevanter Institute oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlicher Unternehmen,
    3. Ziffer 3
      Ressourcen für anlassbezogene Prüfungen,
    4. Ziffer 4
      themenmäßige Prüfungsschwerpunkte,
    5. Ziffer 5
      die Nachprüfung der Maßnahmen zur Bereinigung im Falle festgestellter Mängel; dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus der Beaufsichtigung gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 zu berücksichtigen.
    Im Prüfungsprogramm sind jeweils instituts- beziehungsweise gruppenbezogen die Prüfungsschwerpunkte sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat auch eine Aufzählung jener Kreditinstitute oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen zu enthalten, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen. Auf Basis des Paragraph 69, Absatz 2, 3 und 3 a ist hierbei zu entscheiden, ob eine Erhöhung der Anzahl oder Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen, eine zusätzliche oder häufigere Berichterstattung durch das Kreditinstitut oder das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen oder eine zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen oder strategischen Pläne sowie der Geschäftspläne der Kreditinstitute oder der gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen nötig sind. Stellt die Oesterreichische Nationalbank fest, dass zur Gewährleistung der Kriterien gemäß Ziffer eins bis 5 eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich ist, die nicht im gemeinsamen Prüfungsprogramm festgelegt ist, so ist sie berechtigt und verpflichtet, die FMA um die Erteilung eines zusätzlichen Prüfungsauftrags zu ersuchen. Dieses Ersuchen hat einen inhaltlichen Vorschlag für den Prüfungsauftrag zu enthalten und hat jene Gründe anzuführen, die eine außerplanmäßige Prüfung im Sinne der Ziffer eins bis 5 rechtfertigen. Die FMA hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche entweder den Prüfungsauftrag zu erteilen oder diesen unter Angabe der Gründe abzulehnen. Das Recht zur Erteilung von Prüfungsaufträgen der FMA gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und 4 bleibt unberührt.“
  4. Absatz eins c,Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, auch ohne Prüfungsauftrag der FMA eine Vor-Ort-Prüfung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, aus makroökonomischen Gründen durchzuführen, wenn dadurch die im Prüfungsprogramm gemäß Absatz eins b, festgelegten Prüfungen oder sonstigen Prüfungsaufträge der FMA nicht beeinträchtigt werden. Die Oesterreichische Nationalbank hat zumindest zeitgleich mit Beginn einer solchen Prüfung die FMA davon zu verständigen und dabei die Gründe für die Prüfung darzulegen.
  5. Absatz eins d,Die Oesterreichische Nationalbank hat den in Aussicht genommenen Umfang der Prüfung gemäß Absatz eins c, schriftlich festzulegen. Eine Ausfertigung hiervon ist dem Kreditinstitut bei Prüfungsbeginn durch die Prüfer auszuhändigen. Im Fall der Verweigerung des Zutritts oder der sonstigen für die Prüfungsdurchführung erforderlichen Mitwirkung durch das geprüfte Kreditinstitut hat die FMA auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank für die Durchsetzung des schriftlich festgelegten Prüfungsumfangs gemäß Paragraph 22, FMABG zu sorgen.
  6. Absatz eins e,Stellt die FMA bei einer Prüfung fest, dass von einem Institut ein systemisches Risiko (Paragraph 2, Ziffer 41,) ausgeht, teilt sie dies der europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) unverzüglich mit.
  7. Absatz 2,Bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte oder zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors, kann die FMA zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach Wirksamkeitsbeginn außer Kraft treten. Die FMA kann durch Bescheid insbesondere
    1. Ziffer eins
      Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen;
    Anmerkung, Ziffer eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2014,)
    1. Ziffer 2
      eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört; bei Kreditgenossenschaften können auch Revisoren genossenschaftlicher Prüfungsverbände bestellt werden; die Aufsichtsperson, der alle Rechte des Absatz eins, Ziffer eins und 2 zustehen, hat
      1. Litera a
        dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern, bzw.
      2. Litera b
        im Falle, dass dem Kreditinstitut die Fortführung der Geschäfte ganz oder teilweise untersagt wurde, einzelne Geschäfte zu erlauben, die die obige Gefahr nicht vergrößern;
    2. Ziffer 3
      Geschäftsleitern des Kreditinstituts unter gleichzeitiger Verständigung des zur Bestellung der Geschäftsleiter zuständigen Organs die Führung des Kreditinstituts ganz oder teilweise untersagen; das zuständige Organ hat binnen eines Monats die entsprechende Anzahl von Geschäftsleitern neu zu bestellen; die Bestellung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der FMA, die zu versagen ist, wenn die neu bestellten Geschäftsleiter nicht geeignet scheinen, eine Abwendung der obigen Gefahr herbeiführen zu können;
    3. Ziffer 4
      die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz oder teilweise untersagen.
  8. Absatz 2 a,Die FMA kann auf Antrag der gemäß Absatz 2, Ziffer 2, oder Absatz 3, bestellten Aufsichtsperson (Regierungskommissär) einen Stellvertreter bestellen, wenn und so lange dies aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen vorübergehender Verhinderung der Aufsichtsperson, erforderlich ist. Für die Bestellung des Stellvertreters sowie für dessen Rechte und Pflichten finden die für die Aufsichtsperson geltenden Bestimmungen Anwendung. Die Aufsichtsperson (Regierungskommissär) kann sich mit Genehmigung der FMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich geeigneter Personen bedienen, soweit dies nach Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben erforderlich ist. Die Genehmigung der FMA hat diese Personen namentlich zu benennen und ist auch dem Kreditinstitut zuzustellen. Diese Personen handeln auf Weisung und im Namen der Aufsichtsperson (Regierungskommissär) oder ihres Stellvertreters.
  9. Absatz 2 b,Das Verfahren gemäß Absatz 2, ist eine Sanierungsmaßnahme im Sinne des Artikel 2, der Richtlinie 2001/24/EG. Paragraphen 81 bis 81 m sind anzuwenden, wobei das Geschäftsaufsichtsverfahren als Verfahren gemäß Absatz 2, gilt und dem Regierungskommissär ein Bestellungsdekret von der FMA auszustellen ist. Paragraph 83, Absatz 4 bis Absatz 9, ist anzuwenden, wobei das Geschäftsaufsichtsverfahren als Verfahren gemäß Absatz 2, gilt und an die Stelle des Gerichts die FMA tritt.
  10. Absatz 3,Die FMA hat vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und von den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden Meldungen über geeignete Regierungskommissäre einzuholen. Ist ein Regierungskommissär nach Absatz 2, Ziffer 2, oder ein Stellvertreter nach Absatz 2 a, zu bestellen und ist keine Bestellung auf Grund dieser Meldungen möglich, so hat die FMA die nach dem Sitz des Kreditinstituts zuständige Rechtsanwaltskammer oder die Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder den betreffenden genossenschaftlichen Prüfungsverband zu benachrichtigen, damit diese einen fachlich geeigneten Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Revisor als Regierungskommissär namhaft machen. Bei Gefahr in Verzug kann die FMA
    1. Ziffer eins
      einen Rechtsanwalt oder
    2. Ziffer 2
      einen Wirtschaftstreuhänder
    vorläufig als Regierungskommissär bestellen. Diese Bestellung tritt mit der Bestellung eines Rechtsanwaltes oder Wirtschaftsprüfers nach dem ersten Satz außer Kraft.
  11. Absatz 4,Liegt eine Konzessionsvoraussetzung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 15 nach Erteilung der Konzession nicht mehr vor oder verletzt ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Sparkassengesetzes, des Bausparkassengesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Bankschuldverschreibungsgesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Depotgesetzes, des E-Geldgesetzes, des BMSVG, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzkonglomerategesetzes, des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken, des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes – PfandBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2021,, einer auf Grund dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder eines auf Basis dieser Verordnung erlassenen Bescheides oder der für die Bankenaufsicht relevanten technischen Standards im Sinne der Artikel 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010, und der Artikel 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095 aus 2010,, so kann die FMA
    1. Ziffer eins
      1. Litera a
        dem Kreditinstitut, der Finanzholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Holdinggesellschaft und
      2. Litera b
        folgenden Personen, jedoch nur, soweit diese im jeweiligen Einzelfall als gemäß Paragraph 9, VStG für die Einhaltung der jeweils vom Verstoß betroffenen Bestimmung durch das Kreditinstitut, die Finanzholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischten Holdinggesellschaft verantwortlich gelten würden,
        1. Sub-Litera, a, a
          den Geschäftsleitern,
        2. Sub-Litera, b, b
          den Mitgliedern des höheren Managements,
        3. Sub-Litera, c, c
          den Inhabern von Schlüsselfunktionen,
        4. Sub-Litera, d, d
          Mitarbeitern gemäß Paragraph 39 b, Absatz 2,, und
        5. Sub-Litera, e, e
          anderen natürliche Personen,
      auftragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        dem Kreditinstitut, der Finanzholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Holdinggesellschaft und
      2. Litera b
        folgenden Personen, jedoch nur, soweit diese im jeweiligen Einzelfall als gemäß Paragraph 9, VStG für die Einhaltung der jeweils vom Verstoß betroffenen Bestimmung durch das Kreditinstitut, die Finanzholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischten Holdinggesellschaft verantwortlich gelten würden,
        1. Sub-Litera, a, a
          den Geschäftsleitern,
        2. Sub-Litera, b, b
          den Mitgliedern des höheren Managements,
        3. Sub-Litera, c, c
          den Inhabern von Schlüsselfunktionen,
        4. Sub-Litera, d, d
          Mitarbeitern gemäß Paragraph 39 b, Absatz 2,, und
        5. Sub-Litera, e, e
          anderen natürliche Personen,
      die Zahlung von periodischen Zwangsgeldern gemäß Absatz 4 d, auftragen;
    3. Ziffer 3
      im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Geschäftsleitern die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre und bei Anwendung der Maßnahme gemäß Ziffer 2, die höchstzulässige Dauer dieser Maßnahme noch nicht erreicht wurde;
    4. Ziffer 4
      die Konzession eines Kreditinstituts zurücknehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit des Kreditinstituts nicht sicherstellen können.
    Verletzt ein Kreditinstitut oder ein gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliches Unternehmen die Vorgaben der im ersten Satz angeführten Rechtsakte oder besteht nach Ansicht der FMA nachweislich Grund zur Annahme, dass ein Kreditinstitut oder ein gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliches Unternehmen innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen diese Vorgaben verstoßen wird, kann die FMA auch Maßnahmen gemäß Absatz 4 a, Ziffer eins bis 14 ergreifen.
  12. Absatz 4 a,Unbeschadet des Absatz 4, erster Satz (allgemeine Maßnahmen) kann die FMA, wenn dies aufgrund der Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Beaufsichtigung interner Modelle und des Paragraph 69,, im Falle des Absatz 4, letzter Satz oder zur Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erforderlich ist,
    1. Ziffer eins
      unter Berücksichtigung der in Paragraph 70 b, genannten Voraussetzungen vorschreiben, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten, die über das Eigenmittelerfordernis gemäß Artikel 92, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, hinausgehen (zusätzliche Eigenmittelanforderung);
    2. Ziffer 2
      eine Verstärkung der zur Einhaltung der Paragraphen 39 und 39 a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien vorschreiben;
    3. Ziffer 3
      die Vorlage eines Planes für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Geltungsbereiches und Zeitrahmens verlangen;
    4. Ziffer 4
      bestimmte Rückstellungsgrundsätze oder Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen eine bestimmte Behandlung ihrer Vermögenswerte vorschreiben;
    5. Ziffer 5
      die Geschäftsbereiche, einschließlich betreffend die Entgegennahme von Einlagen, die Tätigkeiten oder das Netz von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen einschränken oder begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Kreditinstitutes mit zu großen Risiken verbunden sind, verlangen;
    6. Ziffer 6
      dazu verpflichten, das mit Tätigkeiten, Produkten und Systemen verbundene Risiko von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen, darunter auch das mit ausgelagerten Tätigkeiten verbundenen Risiko, zu verringern;
    7. Ziffer 7
      dazu verpflichten, die variable Vergütung auf einen bestimmten Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, wenn diese ansonsten nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist;
    8. Ziffer 8
      dazu verpflichten, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen;
    9. Ziffer 9
      Kapital-, Gewinnausschüttungen und Zinszahlungen des Kreditinstitutes an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einschränken oder untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Kreditinstitut darstellt;
    10. Ziffer 10
      zusätzliche Meldepflichten oder kürzere Meldeintervalle, auch zur Eigenmittel-, Liquiditäts- und Verschuldungslage, vorschreiben, falls die verlangten Angaben nicht schon der gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen gemäß Paragraph 79, Absatz 3, zu entnehmen sind;
    11. Ziffer 11
      besondere Liquiditätsanforderungen vorschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva;
    12. Ziffer 12
      Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen dazu verpflichten, die Risiken, die sich kurz-, mittel- und langfristig aus ESG-Faktoren ergeben, einschließlich der Risiken aufgrund des Anpassungsprozesses und aufgrund der Trends bei der Transformation im Zusammenhang mit den einschlägigen rechtlichen und regulatorischen Zielen der Union, der Mitgliedstaaten oder von Drittländern, zu verringern, und zwar durch Anpassungen ihrer Geschäftsstrategien, ihrer Unternehmensführung und ihres Risikomanagements, für die von der FMA eine Verstärkung der Zielwerte, Maßnahmen und Tätigkeiten, die in den gemäß Paragraph 39, Absatz 7 und 8 zu erstellenden Plänen enthalten sind, gefordert werden kann;
    13. Ziffer 13
      Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen dazu verpflichten, Stresstests oder Szenarioanalysen zur Bewertung der Risiken durchzuführen, die sich aus Risikopositionen in Kryptowerten und aus der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen ergeben;
    14. Ziffer 14
      wenn die FMA zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Risiko einer übermäßigen Konzentration besteht, das aus Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei erwächst, Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen dazu verpflichten, ihre Risikopositionen gegenüber dieser zentralen Gegenpartei zu verringern oder Risikopositionen über ihre Clearingkonten gemäß Artikel 7 a, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, neu zuzuweisen.
  13. Absatz 4 b,Verletzt ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a, Paragraph 28 a, Absatz 3,, Paragraph 28 a, Absatz 5, oder Paragraph 30, Absatz 7 a,, so hat die FMA abweichend von Absatz 4
    1. Ziffer eins
      dem Kreditinstitut, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
    2. Ziffer 2
      im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall
      1. Litera a
        bei einem Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a oder Paragraph 30, Absatz 7 a, dem betroffenen Geschäftsleiter die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Geschäftsleiters sowie, soweit notwendig, Neubestellung eines anderen Geschäftsleiters durch das für die Bestellung des betroffenen Geschäftsleiters zuständige Organ zu verlangen, oder
      2. Litera b
        bei einem Verstoß gegen Paragraph 28 a, Absatz 3,, Paragraph 28 a, Absatz 5, oder Paragraph 30, Absatz 7 a, dem betroffenen Mitglied des Aufsichtsrates die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates sowie, soweit notwendig, Neubestellung durch das für die Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates zuständige Organ oder den zur Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates befugten Entsendungsberechtigten zu verlangen,
      es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Ziffer eins, erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen;
    3. Ziffer 3
      die Konzession eines Kreditinstitutes, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit des Kreditinstitutes nicht sicherstellen können.
    Soweit aufgrund von Maßnahmen gemäß Ziffer 2, Litera a, die Vertretung des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht mehr möglich ist, hat in dringenden Fällen der für den Sitz des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen auf Antrag der FMA neue Geschäftsleiter für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsleiters ist mit dessen Zustimmung sowie, sofern im Beschluss nicht anderes angeordnet ist, mit Zustellung an den Geschäftsleiter wirksam.
  14. Absatz 4 c,Verletzt ein Kreditinstitut oder eine gemäß Paragraph 7 b, konzessionierte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft die Bestimmungen betreffend die Eignung von Inhabern von Schlüsselfunktionen gemäß Paragraph 7 b, Absatz 14,, Paragraph 39, Absatz 5 bis 6, Paragraph 39 f, Absatz eins, oder Paragraph 42, Absatz eins,, so hat die FMA abweichend von Absatz 4
    1. Ziffer eins
      dem Kreditinstitut oder der gemäß Paragraph 7 b, konzessionierten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
    2. Ziffer 2
      im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall der betroffenen Person die Ausübung der Funktion als Inhaber der betroffenen Schlüsselfunktion zu untersagen oder dem Kreditinstitut oder der gemäß Paragraph 7 b, konzessionierten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, die betroffene Person von der Ausübung ihrer Funktion als Inhaber der betroffenen Schlüsselfunktion abzuberufen.
  15. Absatz 4 d,Die Höhe der periodischen Zwangsgelder gemäß Absatz 4, Ziffer 2, beträgt bei Verhängung auf täglicher Basis:
    1. Ziffer eins
      Im Falle einer juristischen Person, bis zu 5 vH des durchschnittlichen Nettotagesumsatzes pro Tag des laufenden Verstoßes, bis die betreffende Verpflichtung wieder eingehalten wird;
    2. Ziffer 2
      im Falle einer natürlichen Person, bis zu 50 000 Euro pro Tag des laufenden Verstoßes, bis die betreffende Verpflichtung wieder eingehalten wird.
    Der durchschnittliche Nettotagesumsatz gemäß Ziffer eins, ist der jährliche Gesamtnettoumsatz gemäß Paragraph 99 d, Absatz 4, geteilt durch 365. Abweichend von Ziffer eins und 2 kann FMA die Zahlung von periodischen Zwangsgeldern auch auf wöchentlicher oder monatlicher Basis verhängen; diesfalls darf der Höchstbetrag des periodischen Zwangsgelds, das für den jeweiligen Wochen- oder Monatszeitraum des laufenden Pflichtverstoßes verhängt wird, den Höchstbetrag der periodischen Zwangsgelder, die gemäß Ziffer eins, oder 2 bei Verhängung auf täglicher Basis verhängt werden würden, nicht übersteigen. Periodische Zwangsgelder können für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab dem Zeitpunkt verhängt werden, der im Bescheid der FMA festgelegt ist, mit dem die Herstellung des rechtmäßigen Zustands aufgetragen und die periodischen Zwangsgelder verhängt werden (Absatz 4, Ziffer eins und 2). Periodische Zwangsgelder können zu einem bestimmten Zeitpunkt auferlegt werden und erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten.
  16. Absatz 5,Alle von der FMA gemäß Absatz 2 und 2 a angeordneten Maßnahmen ruhen für die Dauer eines Geschäftsaufsichtsverfahrens (römisch siebzehn. Abschnitt).
  17. Absatz 6,Dem Regierungskommissär ist von der FMA eine Vergütung (Funktionsgebühr) zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen hiefür steht. Der Regierungskommissär ist zur Rechnungslegung über das jeweils vorangegangene Quartal sowie nach Beendigung seiner Tätigkeit berechtigt. Die FMA hat die Vergütung unverzüglich nach Rechnungsprüfung zu leisten.
  18. Absatz 7,Die FMA ist zur Information der Öffentlichkeit berechtigt, von ihr getroffene Maßnahmen nach Absatz 2, 3 und 4 durch Abdruck im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet oder im Internet oder durch Aushang an geeigneter Stelle in den Geschäftsräumlichkeiten des Kreditinstituts bekannt zu machen. Veröffentlichungen von Maßnahmen nach Absatz 4, Ziffer eins, sind jedoch nur vorzunehmen, wenn dies nach Art und Schwere des Verstoßes zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist. Diese Veröffentlichungsmaßnahmen können auch kumulativ getroffen werden. Der von der Veröffentlichung Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen. Wurde einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, 3, oder 4 in einem höchstgerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies in gleicher Weise bekannt zu machen. Die Veröffentlichung ist richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen, wenn der Bescheid aufgehoben wird.
  19. Absatz 8,Die Kreditinstitute haben unverzüglich alle auf Grund der in Paragraph 69, genannten Bestimmungen ergangenen Bescheide der FMA dem Vorsitzenden des Aufsichtsorgans zur Kenntnis zu bringen.
  20. Absatz 9,Bescheide, mit denen Geschäftsleitern die Führung des Kreditinstituts ganz oder teilweise untersagt wird (Absatz 2, Ziffer 3,, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 4 b, Ziffer 2, Litera a,), sind wie auch eine allfällige Aufhebung dieser Maßnahme von der FMA dem Firmenbuchgericht zur Eintragung in das Firmenbuch zu übermitteln.
  21. Absatz 10,Die FMA kann bei Repräsentanzen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland die in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Auskünfte und sonstigen Informationen einholen und Prüfungshandlungen durchführen lassen, um die Einhaltung der Paragraphen eins, Absatz eins und 73 zu überwachen; Absatz 7, ist anzuwenden. Im Fall der Verletzung dieser Bestimmungen hat die FMA unbeschadet Paragraph 98, Absatz eins
    1. Ziffer eins
      bei Kreditinstituten gemäß Paragraph 9, die im Paragraph 15, genannten Maßnahmen zu ergreifen,
    2. Ziffer 2
      bei Kreditinstituten aus Drittländern die in Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer eins und 2 genannten Maßnahmen zu ergreifen und die zuständige Behörde des Sitzstaates hierüber zu informieren.
  22. Absatz 11,Die FMA kann
    1. Ziffer eins
      Kreditinstitute dazu verpflichten, die in Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Informationen häufiger als in den Artikel 433 bis 433 c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, gefordert offenzulegen;
    2. Ziffer 2
      für Kreditinstitute, die nicht als kleine und nicht komplexe Kreditinstitute einzustufen sind, Fristen für die Übermittlung von Offenlegungsinformationen an die EBA zwecks Veröffentlichung auf der Website der EBA für zentralisierte Offenlegungen festlegen und
    3. Ziffer 3
      Kreditinstitute dazu verpflichten, für zentralisierte Offenlegungen oder die Jahresabschlüsse besondere Medien und Orte zur Veröffentlichung zu nutzen, bei denen es sich nicht um die EBA-Website handelt.

Anmerkung

EG/EU: Art. VI § 2, BGBl. I Nr. 36/2003; Art. 1, BGBl. I Nr. 141/2006; Art. 1, BGBl. I Nr. 66/2009; Art. 1, BGBl. I Nr. 72/2010; Art. 1, BGBl. I Nr. 184/2013; Art. 1, BGBl. I Nr. 98/2014; Art. 1, BGBl. I Nr. 117/2015

Schlagworte

Prüfungsverband, Kapitalentnahme, Kapitalausschüttung, Wiederholungsfall, Auskunftsrecht, Vorlagerecht, Auskunftsbefugnis

Im RIS seit

29.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2026

Gesetzesnummer

10004827

Dokumentnummer

NOR40281368

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P70/NOR40281368