§ 389a EO

Fassungen

ab 18.01.2017 — BGBl. I Nr. 100/2016

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 389a heute	18.01.2017		BGBl. I Nr. 100/2016

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 389 a

Inkrafttretensdatum

18.01.2017BGBl. I Nr. 100/2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

Bankguthaben

Paragraph 389 a,

Beantragt die gefährdete Partei, zur Sicherung einer Geldforderung ein Drittverbot zu erlassen, weil der Gegner ein Guthaben bei einer Bank hat, so hat die gefährdete Partei im Antrag und während des Verfahrens zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung unverzüglich das Gericht zu informieren, wenn

Ziffer eins
sie gegen denselben Gegner der gefährdeten Partei im Hinblick auf die Sicherung derselben Geldforderung den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung beantragte, einen solchen Beschluss erwirkte und inwieweit dieser ausgeführt wurde,
Ziffer 2
ein solcher Antrag als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurde oder
Ziffer 3
ein solcher Beschluss widerrufen oder abgeändert wurde.

Im RIS seit

02.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2017

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40187932

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P389a/NOR40187932