Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Firmenbuchgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2022,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 34Paragraph 34
Text
Firmenbuchabfrage
§ 34.Paragraph 34,
(1)Absatz eins,Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt.
(1a)Absatz eins a,Elektronische Auszüge aus der Datenbank des Firmenbuchs sind zu beglaubigen. Der Beglaubigungsvermerk besteht darin, dass mit der elektronischen Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3 GOG) bestätigt wird, dass die Urkunde mit den in der Firmenbuchdatenbank gespeicherten Daten übereinstimmt.Elektronische Auszüge aus der Datenbank des Firmenbuchs sind zu beglaubigen. Der Beglaubigungsvermerk besteht darin, dass mit der elektronischen Signatur der Justiz (Paragraph 89 c, Absatz 3, GOG) bestätigt wird, dass die Urkunde mit den in der Firmenbuchdatenbank gespeicherten Daten übereinstimmt.
(1b)Absatz eins b,Für die Einzelabfrage ist auch eine kostenlose Kurzinformation anzubieten, die folgende Angaben über den Rechtsträger enthält:
Firma (§ 3 Abs. 1 Z 2) und Rechtsform (§ 3 Abs. 1 Z 3);Firma (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,) und Rechtsform (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3,);
Sitz und Geschäftsanschrift (§ 3 Abs. 1 Z 4) sowie Registerstaat;Sitz und Geschäftsanschrift (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4,) sowie Registerstaat;
Firmenbuchnummer (§ 3 Abs. 1 Z 1) und einheitliche Europäische Kennung (§ 37 Abs. 2);Firmenbuchnummer (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,) und einheitliche Europäische Kennung (Paragraph 37, Absatz 2,);
Adresse der Internetseite (§ 3 Abs. 3 oder § 5 Z 4b), falls vorhanden;Adresse der Internetseite (Paragraph 3, Absatz 3, oder Paragraph 5, Ziffer 4 b,), falls vorhanden;
gegebenenfalls Eintragungen im Insolvenzverfahren (§ 3 Abs. 1 Z 14) sowie sonstige Eintragungen betreffend die Auflösung oder Abwicklung;gegebenenfalls Eintragungen im Insolvenzverfahren (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 14,) sowie sonstige Eintragungen betreffend die Auflösung oder Abwicklung;
Geschäftszweig (§ 3 Abs. 1 Z 5);Geschäftszweig (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,);
Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers oder der vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (§ 3 Abs. 1 Z 8);Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers oder der vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 8,);
gegebenenfalls Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (§ 3 Abs. 1 Z 12);gegebenenfalls Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 12,);
Zweigniederlassungen (§ 3 Abs. 1 Z 6), falls vorhanden.Zweigniederlassungen (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6,), falls vorhanden.
(2)Absatz 2,Firmenbuchabfragen, die sich auf den gesamten Datenbestand des Firmenbuchs, auf Veränderungen desselben oder auf beides beziehen, können vom Bundesminister für Justiz nach den Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes 2022 (IWG 2022), BGBl. I Nr. 116/2022 in der jeweils geltenden Fassung, lizenziert werden; die Lizenz darf in Ansehung personenbezogener Daten nur eine Verwendung im Zusammenhang mit den Zwecken des Firmenbuchs erlauben.Firmenbuchabfragen, die sich auf den gesamten Datenbestand des Firmenbuchs, auf Veränderungen desselben oder auf beides beziehen, können vom Bundesminister für Justiz nach den Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes 2022 (IWG 2022), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2022, in der jeweils geltenden Fassung, lizenziert werden; die Lizenz darf in Ansehung personenbezogener Daten nur eine Verwendung im Zusammenhang mit den Zwecken des Firmenbuchs erlauben.
Zuletzt aktualisiert am
06.12.2022
Dokumentnummer
NOR40248517