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§ 5 FinSG

Fassungen
ab 30.06.2011 — BGBl. I Nr. 90/2010
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 5 heute30.06.2011 § → § BGBl. I Nr. 90/2010
§ 501.12.200329.06.2011 BGBl. I Nr. 117/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Finanzsicherheiten-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2010,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

30.06.2011BGBl. I Nr. 90/2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FinSG

Index

20/09 Internationales Privatrecht

Text

Verwertung der Sicherheit

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Der Sicherungsnehmer kann auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung im Verwertungs- oder Beendigungsfall jede Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts verwerten, indem er
    1. Ziffer eins
      Finanzinstrumente verkauft oder sich aneignet und anschließend ihren Wert mit den maßgeblichen Verbindlichkeiten verrechnet oder sie an Zahlungs statt verwendet;
    2. Ziffer 2
      Barsicherheiten gegen die maßgeblichen Verbindlichkeiten aufrechnet oder an Zahlungs statt verwendet;
    3. Ziffer 3
      Kreditforderungen veräußert oder einzieht und anschließend ihren Wert mit den maßgeblichen Verbindlichkeiten verrechnet oder an Zahlungs statt verwendet.
  2. Absatz 2,Eine Aneignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Parteien die Befugnis zur Aneignung bei der Bestellung des Sicherungsrechts vereinbart haben und die Sicherungsvereinbarung eine Bewertung der Finanzinstrumente und Kreditforderungen ermöglicht.

Schlagworte

Verwertungsfall

Im RIS seit

17.11.2010

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2015

Gesetzesnummer

20003060

Dokumentnummer

NOR40122569

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/117/P5/NOR40122569