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Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Artikel XVIIInkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Artikel römisch siebzehn

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/1999, zu § 10, BGBl. Nr. 501/1984)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1999,, zu Paragraph 10,, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,)

1. 1.Ziffer eins
   Die Z 4, 5 und 11 des Art. XVII treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft; im übrigen tritt Art. XVII mit 1. Jänner 2000 in Kraft.Die Ziffer 4, 5 und 11 des Artikel römisch siebzehn, treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft; im übrigen tritt Artikel römisch siebzehn, mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   Auf die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (Tarifposten 1 bis 4), auf die Eintragungsgebühren für bücherliche Eintragungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Tarifpost 9 lit. b in Verbindung mit Anmerkung 3 zur Tarifpost 4) sowie auf die Eintragungsgebühren für Vormerkungen von Pfandrechten gemäß § 38 lit. c GBG 1955 ist § 10 GGG, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift, der Exekutionsantrag oder das Grundbuchsgesuch nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.Auf die Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren (Tarifposten 1 bis 4), auf die Eintragungsgebühren für bücherliche Eintragungen im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Tarifpost 9 Litera b, in Verbindung mit Anmerkung 3 zur Tarifpost 4) sowie auf die Eintragungsgebühren für Vormerkungen von Pfandrechten gemäß Paragraph 38, Litera c, GBG 1955 ist Paragraph 10, GGG, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift, der Exekutionsantrag oder das Grundbuchsgesuch nach dem 30. September 1999 bei Gericht angebracht wird, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, ansonsten aber in der bisher in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.