Text

Inkraft- und Außerkrafttreten

1. 1.Ziffer eins
   (Grundsatzbestimmung) § 12 Abs. 5 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft; die Ausführungsgesetze sind bis spätestens 30. Juni 2023 zu erlassen und mit 1. Juli 2023 in Kraft zu setzen;(Grundsatzbestimmung) Paragraph 12, Absatz 5, tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft; die Ausführungsgesetze sind bis spätestens 30. Juni 2023 zu erlassen und mit 1. Juli 2023 in Kraft zu setzen;
2. 2.Ziffer 2
   alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft, wobei die GSA erst mit 1. Jänner 2023

   1. a)Litera a
      die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 bis 6 und 8 bis 10 erfüllen sowiedie Aufgaben gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, bis 6 und 8 bis 10 erfüllen sowie
   2. b)Litera b
      die Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 3 Z 7 erbringendie Dienstleistungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, erbringen

   darf.