Text

Artikel IVArtikel römisch vier
Übergangsbestimmungen zu Art. II

(Anm.: aus BGBl. Nr. 359/1982, zu BGBl. Nr. 560/1978)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1982,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,)

Personen, die vor dem 1. Juli 1982 eine Zusatzversicherung gemäß § 9 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes abgeschlossen haben, können diese Zusatzversicherung, sofern sie am 30. Juni 1982 aufrecht war, nach diesem Zeitpunkt fortsetzen, solange die für diese Zusatzversicherung maßgeblich gewesenen Voraussetzungen zutreffen. Für Leistungsansprüche aus einer solchen Zusatzversicherung sind die §§ 105, 109 und 110 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 30. Juni 1982 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.Personen, die vor dem 1. Juli 1982 eine Zusatzversicherung gemäß Paragraph 9, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes abgeschlossen haben, können diese Zusatzversicherung, sofern sie am 30. Juni 1982 aufrecht war, nach diesem Zeitpunkt fortsetzen, solange die für diese Zusatzversicherung maßgeblich gewesenen Voraussetzungen zutreffen. Für Leistungsansprüche aus einer solchen Zusatzversicherung sind die Paragraphen 105, 109 und 110 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 30. Juni 1982 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.

Text

Artikel IVArtikel römisch vier
Inkrafttreten

(Anm.: aus BGBl. Nr. 648/1982, zu BGBl. Nr. 560/1978)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 648 aus 1982,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,)

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Zur Vorbereitung der Durchführung kann schon vor dem 1. Jänner 1983 von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an eine Verordnung im Sinne des § 229 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 18 erlassen werden. Diese Verordnung tritt frühestens mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.Zur Vorbereitung der Durchführung kann schon vor dem 1. Jänner 1983 von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an eine Verordnung im Sinne des Paragraph 229, Absatz 3, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 18, erlassen werden. Diese Verordnung tritt frühestens mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.