Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Investmentfondsgesetz 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 77/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2018Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 193Paragraph 193
Text
Verfahren und Schlichtungsstelle
§ 193.Paragraph 193,
(1)Absatz eins,Für die Verhängung von Verwaltungsstrafen gemäß §§ 190 bis 191 sowie von Zwangsstrafen gemäß § 192 ist in erster Instanz die FMA zuständig.Für die Verhängung von Verwaltungsstrafen gemäß Paragraphen 190 bis 191 sowie von Zwangsstrafen gemäß Paragraph 192, ist in erster Instanz die FMA zuständig.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 27 Z 29, BGBl. I Nr. 107/2017)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Artikel 27, Ziffer 29,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,)
(3)Absatz 3,Bei der Ermittlung in Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 190 bis 191 kommen der FMA alle Kompetenzen gemäß den §§ 147 bis 150 zu.Bei der Ermittlung in Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraphen 190 bis 191 kommen der FMA alle Kompetenzen gemäß den Paragraphen 147 bis 150 zu.
(3a)Absatz 3 a,Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Tat nach den §§ 189 bis 191 anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der FMA mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Tat nach den Paragraphen 189 bis 191 anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der FMA mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.
(3b)Absatz 3 b,Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Tat nach den §§ 189 bis 191 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 3a bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 und 2 VStG nicht einzurechnen.Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Tat nach den Paragraphen 189 bis 191 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Absatz 3 a, bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist gemäß Paragraph 31, Absatz eins und 2 VStG nicht einzurechnen.
(4)Absatz 4,Die FMA hat Kunden von Verwaltungsgesellschaften oder OGAW, die eine Beschwerde gegen einen Verstoß einer Verwaltungsgesellschaft oder eines OGAW gegen die §§ 10 bis 35 oder gegen eine Bestimmung des 3. oder 4. Hauptstückes zur Anzeige bringen, auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei der außergerichtlichen Schlichtungsstelle (§ 98 ZaDiG 2018) unter Angabe von deren Sitz und Adresse zu verweisen.Die FMA hat Kunden von Verwaltungsgesellschaften oder OGAW, die eine Beschwerde gegen einen Verstoß einer Verwaltungsgesellschaft oder eines OGAW gegen die Paragraphen 10 bis 35 oder gegen eine Bestimmung des 3. oder 4. Hauptstückes zur Anzeige bringen, auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei der außergerichtlichen Schlichtungsstelle (Paragraph 98, ZaDiG 2018) unter Angabe von deren Sitz und Adresse zu verweisen.
Zuletzt aktualisiert am
25.04.2018
Dokumentnummer
NOR40200806