Text

§ 114. Zulassung ausländischerParagraph 114, Zulassung ausländischer

Luftbeförderungsunternehmen.

1. (1)Absatz eins,Wenn nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmt ist, kann der Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge im Fluglinien- oder Bedarfsverkehr ausländischen Luftbeförderungsunternehmen bewilligen, wenn

   1. a)Litera a
      diese in ihrem Heimatstaat zum Betrieb zugelassen sind,
   2. b)Litera b
      österreichische Luftbeförderungsunternehmer in dem betreffenden anderen Staat zugelassen werden, und
   3. c)Litera c
      öffentliche Interessen, insbesondere Interessen der Luftverkehrswirtschaft, nicht entgegenstehen.
2. (2)Absatz 2,Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat die in Abs. 1 bezeichnete Bewilligung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat die in Absatz eins, bezeichnete Bewilligung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist oder im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.