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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

Gliederung Fassung vom 18.01.2017 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. HauptstückAllgemeine Bestimmungen
  1. § 1Geltungsbereich
  2. § 2Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab
2. HauptstückArbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz
1. AbschnittArbeitsrechtliche Ansprüche
  1. § 3Anspruch auf Mindestentgelt
  2. § 4Urlaubsanspruch
  3. § 5Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
  4. § 6Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
  5. § 7Kollektivverträge
2. AbschnittHaftungsbestimmungen
  1. § 8Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat
  2. § 9Haftungsbestimmungen für den Baubereich
  3. § 10Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
3. AbschnittBehörden
  1. § 11Behörden und Stellen
  2. § 12Erhebungen der Abgabenbehörden
  3. § 13Kompetenzzentrum LSDB
  4. § 14Feststellung von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung
  5. § 15Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
  6. § 16Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
  7. § 17Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
  8. § 18Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland
4. AbschnittFormale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
  1. § 19Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  2. § 20Information der Behörden
  3. § 21Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
  4. § 22Bereithaltung von Lohnunterlagen
  5. § 23Ansprechperson
  6. § 24Verantwortliche Beauftragte
5. AbschnittStrafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren
  1. § 25Ort der Verwaltungsübertretung
  2. § 26Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
  3. § 27Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
  4. § 28Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
  5. § 29Unterentlohnung
  6. § 30Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
  7. § 31Untersagung der Dienstleistung
  8. § 32Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
  9. § 33Vorläufige Sicherheit
  10. § 34Zahlungsstopp – Sicherheitsleistung
  11. § 35Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 27, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34
3. HauptstückDurchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 36Anwendungsbereich
  2. § 37Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“
  3. § 38Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung
  4. § 39Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)
  5. § 40Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden
2. AbschnittZustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland
  1. § 41
3. AbschnittErwirkung der Zustellung und Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 42Anwendungsbereich
  2. § 43Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
  3. § 44Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung
2. UnterabschnittErwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
  1. § 45Grundsätze
  2. § 46Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
3. UnterabschnittErwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
  1. § 47Grundsätze
  2. § 48Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
  3. § 49Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
  4. § 50Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland
4. AbschnittZustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 51Anwendungsbereich
  2. § 52Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
  3. § 53Weiterleitung bei Unzuständigkeit
  4. § 54Ablehnung der Vollstreckung
  5. § 55Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
2. UnterabschnittZustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
  1. § 56Veranlassung der Zustellung
  2. § 57Anzuwendendes Verfahrensrecht
  3. § 58Ablehnung der Zustellung
3. UnterabschnittVollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
  1. § 59Veranlassung der Vollstreckung
  2. § 60Anzuwendendes Verfahrensrecht
  3. § 61Aufschub der Vollstreckung
  4. § 62Beendigung der Vollstreckung
  5. § 63Erlös aus der Vollstreckung
  6. § 64Kosten
4. UnterabschnittVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
  1. § 65Veranlassung der Vollstreckung
  2. § 66Anzuwendendes Verfahrensrecht
  3. § 67Aufschub der Vollstreckung
4. HauptstückSchlussbestimmungen
  1. § 68Verweisungen
  2. § 69Kontrollplan – Tätigkeitsbericht
  3. § 70Sprachliche Gleichbehandlung
  4. § 71Vollziehungsbestimmungen
  5. § 72Inkrafttreten