§ 157 NO

Fassungen

ab 01.01.1983 — BGBl. Nr. 651/1982

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 157 heute	01.01.1983		BGBl. Nr. 651/1982

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Notariatsordnung

RGBl. Nr. 75 aus 1871, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1982,

Paragraph 157

27/02 Notare

Absatz eins,Liegen einem Beschuldigten Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten zur Last, die miteinander im Zusammenhang stehen, so obliegt auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten dem Disziplinargericht, das, soweit im Paragraph 158, Absatz 4, nicht anderes bestimmt ist, für Disziplinarvergehen und Ordnungswidrigkeiten nur eine Disziplinarstrafe auszusprechen hat.
Absatz 2,Die örtliche Zuständigkeit des Disziplinargerichtes und der Notariatskammer richtet sich nach dem Amtssitz des beschuldigten Notars oder dem Dienstort des beschuldigten Notariatskandidaten zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.

15.04.2020

10001677

NOR40015836