§ 22 OGHG

Fassungen

ab 01.09.2001 — BGBl. I Nr. 95/2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 22 heute	01.09.2001		§ → §	BGBl. I Nr. 95/2001

§ 22	01.01.1991	31.08.2001	§ → §	BGBl. Nr. 20/1991
§ 22	01.01.1969	31.12.1990		BGBl. Nr. 328/1968 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 22 heute (RIS)↗

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Kurztitel

Oberster Gerichtshof

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1968, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

01.09.2001BGBl. I Nr. 95/2001

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

OGHG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 24, Absatz 4

Text

Geschäftsordnung

Paragraph 22,

Absatz eins,Der Präsident hat durch Verwaltungsverordnung eine Geschäftsordnung über den inneren Geschäftsbetrieb des Obersten Gerichtshofes zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere zu regeln:
1. Litera a
  die Register, die Verzeichnisse und die sonstigen Geschäftsbehelfe, die zu führen sind, um die für die Erledigung der einzelnen Rechtssachen nötige Übersicht zu erhalten und zugleich eine Überwachung des Geschäftsganges zu sichern,
2. Litera b
  die Bezeichnung, die Form und die Einrichtung der Geschäftsbehelfe und deren laufende Kontrolle,
3. Litera c
  die Grundsätze der Aktenbildung,
4. Litera d
  die Amtswirtschaft und die Materialverrechnung,
5. Litera e
  die Verwaltung der Amtsbibliothek.
Absatz 2,Der Präsident hat weiters den Zugang zum Evidenzbüro (§ 14 Abs. 3), die Höhe des Kostenersatzes (§ 15a Abs. 2) sowie unter Bedachtnahme auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten zu regeln, Abdrucke aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder der Entscheidungen bestimmter Sachgebiete gegen Kostenersatz laufend zu beziehen (Abonnement); diese Regelungen sind durch Anschlag beim Obersten Gerichtshof kundzumachen.Der Präsident hat weiters den Zugang zum Evidenzbüro (Paragraph 14, Absatz 3,), die Höhe des Kostenersatzes (Paragraph 15 a, Absatz 2,) sowie unter Bedachtnahme auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten zu regeln, Abdrucke aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder der Entscheidungen bestimmter Sachgebiete gegen Kostenersatz laufend zu beziehen (Abonnement); diese Regelungen sind durch Anschlag beim Obersten Gerichtshof kundzumachen.

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Gesetzesnummer

10000449

Dokumentnummer

NOR40020383

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1968/328/P22/NOR40020383