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§ 10 PatVG

Fassungen
ab 01.06.2006 — BGBl. I Nr. 55/2006 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 10 heute01.06.2006 BGBl. I Nr. 55/2006 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patientenverfügungs-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2006,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

01.06.2006BGBl. I Nr. 55/2006

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PatVG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Unwirksamkeit

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn
    1. Ziffer eins
      sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
    2. Ziffer 2
      ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
    3. Ziffer 3
      der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.
  2. Absatz 2,Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2017

Gesetzesnummer

20004723

Dokumentnummer

NOR40077282

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/55/P10/NOR40077282