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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 144/1963, zu § 5, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1963,, zu Paragraph 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 und 2 gegenstandslos)Anmerkung, Absatz eins und 2 gegenstandslos)

1. (3)Absatz 3,Einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der in eine höhere Dienstklasse befördert wird, gebühren für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses jedenfalls die Bezüge, die ihm als Beamten der niedrigeren Dienstklasse zugekommen wären, wenn er nicht in die höhere Dienstklasse befördert worden wäre.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 200/1969, zu den §§ 12 und 22, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1969,, zu den Paragraphen 12 und 22, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (§ 12 PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (§ 22 PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (Paragraph 12, PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (Paragraph 22, PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1973, zu § 12, BGBl. Nr.340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1973,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr.340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Art. I Z 1 (Anm.: das ist der 1. Dezember 1972) dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten.Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins, Anmerkung, das ist der 1. Dezember 1972) dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach Paragraph 60, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach § 12 des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag.Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten auch für Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach Paragraph 12, des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag.
3. (3)Absatz 3,Wird der Antrag nach Abs. 2 binnen eines Jahres nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an.Wird der Antrag nach Absatz 2, binnen eines Jahres nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten für Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Abs. 2 sinngemäß.Die Bestimmungen der Absatz 2 und 3 gelten für Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Absatz 2, sinngemäß.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 396/1975, zu § 41, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1975,, zu Paragraph 41,, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 und 2 zu § 55 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Absatz eins und 2 zu Paragraph 55, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

(Anm.: Abs. 3 zu § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Absatz 3, zu Paragraph 58, Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

1. (4)Absatz 4,Die Abs. 1 bis 3 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.Die Absatz eins bis 3 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 104/1979, zu den §§ 5 und 15, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1979,, zu den Paragraphen 5 und 15, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Auf Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 4, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Auf die Witwen und Waisen der Beamten, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf die Witwen und Waisen der Beamten, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 15, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Auf Lehrer des Ruhestandes, die vor dem 1. September 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und auf Witwen und Waisen dieser Lehrer sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 beziehungsweise des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.Auf Lehrer des Ruhestandes, die vor dem 1. September 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und auf Witwen und Waisen dieser Lehrer sind die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 4, beziehungsweise des Paragraph 15, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 41 Abs. 2 PG 1965, BGBl. Nr. 340)Anmerkung, Zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340)

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
5. (5)Absatz 5,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
6. (6)Absatz 6,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
7. (7)Absatz 7,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
8. (8)Absatz 8,(Anm.: Zu § 41 Abs. 2 PG 1965, BGBl. Nr.340) Solange der auf Grund des bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezuges im Dezember 1979 gebührende Ruhe- oder Versorgungsgenuß höher ist als der sich auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 (Anm.: also auf Grund der Überleitung der Pensionen der Richter und Staatsanwälte) ergebende Ruhe- oder Versorgungsgenuß, gebührt der Ruhe- oder Versorgungsgenuß in der bisherigen Höhe.Anmerkung, Zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr.340) Solange der auf Grund des bisherigen ruhegenußfähigen Monatsbezuges im Dezember 1979 gebührende Ruhe- oder Versorgungsgenuß höher ist als der sich auf Grund der Bestimmungen der Absatz eins, bis 7 Anmerkung, also auf Grund der Überleitung der Pensionen der Richter und Staatsanwälte) ergebende Ruhe- oder Versorgungsgenuß, gebührt der Ruhe- oder Versorgungsgenuß in der bisherigen Höhe.