Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 104/1979, zu den §§ 56, 57, 60 und 61, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1979,, zu den Paragraphen 56, 57, 60 und 61, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

1. (1)Absatz eins,Bei Beamten, die am 31. Dezember 1978 dem Dienststand angehört haben, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Bei Beamten, die vor dem 1. Jänner 1979 wieder in den Dienststand aufgenommen worden sind, ist die Bemessung nach den Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung vorzunehmen. Ist die Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses beziehungsweise die Wiederaufnahme in den Dienststand im Jahre 1979 erfolgt, sind die vorerwähnten Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung anzuwenden.Bei Beamten, die am 31. Dezember 1978 dem Dienststand angehört haben, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach den Bestimmungen des Paragraph 56, Absatz 3, des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Bei Beamten, die vor dem 1. Jänner 1979 wieder in den Dienststand aufgenommen worden sind, ist die Bemessung nach den Bestimmungen des Paragraph 57, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung vorzunehmen. Ist die Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses beziehungsweise die Wiederaufnahme in den Dienststand im Jahre 1979 erfolgt, sind die vorerwähnten Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Für Ruhegenußvordienstzeiten, deren Anrechnung nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 1 Z 7 oder des § 61 des Pensionsgesetzes 1965 vor dem 1. Jänner 1979 wirksam geworden ist, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Ist die Anrechnung im Jahre 1979 wirksam geworden, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung zu bemessen.Für Ruhegenußvordienstzeiten, deren Anrechnung nach den Bestimmungen des Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer 7, oder des Paragraph 61, des Pensionsgesetzes 1965 vor dem 1. Jänner 1979 wirksam geworden ist, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Ist die Anrechnung im Jahre 1979 wirksam geworden, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung zu bemessen.

Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu § 41 Abs. 2 PG 1965, BGBl. Nr. 340)Anmerkung, Zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340)

Eine Ergänzungszulage nach Art. V Abs. 6 beziehungsweise nach Art. VI Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr.136/1979 ist nur soweit und solange bei der Bemessung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses zu berücksichtigen, als der ruhegenußfähige Monatsbezug hinter dem ruhegenußfähigen Monatsbezug zurückbleibt, der sich unter Zugrundelegung der im Art. XI des erwähnten Gesetzes enthaltenen und nach Abs. 3 dieses Artikels erhöhten Ansätze ergibt. Eine Ergänzungszulage nach Artikel römisch fünf, Absatz 6, beziehungsweise nach Artikel römisch sechs, Absatz 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr.136 aus 1979, ist nur soweit und solange bei der Bemessung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses zu berücksichtigen, als der ruhegenußfähige Monatsbezug hinter dem ruhegenußfähigen Monatsbezug zurückbleibt, der sich unter Zugrundelegung der im Artikel römisch elf, des erwähnten Gesetzes enthaltenen und nach Absatz 3, dieses Artikels erhöhten Ansätze ergibt.

Text

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu § 41 Abs. 2 PG 1965, BGBl. Nr. 340)Anmerkung, Zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340)

Art. IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, ist in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung auf Universitäts(Hochschul)assistenten des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1984 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sowie auf Hinterbliebene und Angehörige dieser Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in der Tabelle des Abs. 3 genannten Beträge sich jeweils im gleichen Ausmaß erhöhen wie die gleich hohen Beträge der im Art. IV Abs. 3 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle angeführten Tabelle in der Fassung des Art. IV Z 2 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983. Artikel römisch vier, der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, ist in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung auf Universitäts(Hochschul)assistenten des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1984 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sowie auf Hinterbliebene und Angehörige dieser Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in der Tabelle des Absatz 3, genannten Beträge sich jeweils im gleichen Ausmaß erhöhen wie die gleich hohen Beträge der im Artikel römisch vier, Absatz 3, der 31. Gehaltsgesetz-Novelle angeführten Tabelle in der Fassung des Artikel römisch vier, Ziffer 2, der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1983,.