§ 5 PrivbG

Fassungen

ab 01.01.2004 — BGBl. I Nr. 39/2004 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5 heute	01.01.2004		BGBl. I Nr. 39/2004 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 4 heute § 6 heute ›

Kurztitel

Privatbahngesetz 2004

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2004,

Paragraph 5

PrivbG

93/01 Eisenbahn

Absatz eins,Werden Finanzierungsbeiträge zur Schieneninfrastruktur durch Gebietskörperschaften geleistet, die an einem eine Privatbahn betreibenden Eisenbahnunternehmen beteiligt sind, so löst dies keine Gesellschaftssteuerpflicht aus.
Absatz 2,Die eine Privatbahn betreibenden Eisenbahnunternehmen sind mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit, wenn deren Unternehmensschwerpunkt im Betreiben des Eisenbahnunternehmens liegt.

21.01.2016

20003309

NOR40051543